Herr Kollege, ich kenne Ihre Eltern nicht, und sie meine ich auch nicht; auch die Kollegin Lötzsch hat sie nicht gemeint.
Aber dass es auch bei uns Familienunternehmen gibt, die aus dem kuscheligen Eck von zehn bis zwölf Beschäftigten offensichtlich schon lange hinausgewachsen sind, und dass sie sich nicht immer gerade sehr familiär gegenüber ihren Mitarbeitern verhalten, müsste doch auch Ihnen klar sein.
Es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage – ich wiederhole sie –, dass die NATO dreimal so viel Geld wie Russland und China zusammen ausgibt und dass wir nun 2 Prozent unseres BIP für Rüstung ausgeben sollen, damit die Amerikaner zu uns freundlich sind. Ich möchte Ihnen sagen, was der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD einmal dazu gesagt hat – das war sehr schön; ich hoffe, Sie bleiben dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –:
Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens.
Das ist offensichtlich Ihr Programm für dieses Land.
Dazu kann ich nur sagen: Das geht so nicht.
Wir brauchen Geld für Investitionen. Wir brauchen Geld für Infrastruktur, für Bildung, für schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Da hätte ich mir von Ihnen mehr erwartet, als Sie in Ihrer Rede geäußert haben. Außerdem brauchen wir eine Steigerung der Binnennachfrage. Das hat auch Herr Bofinger gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie so gesagt.
Wir brauchen mehr Importe, um zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zu kommen, Herr Altmaier. Genau das hat mir bei Ihrer Rede völlig gefehlt. Mehr Investitionen, höhere Löhne, höhere Renten. Das können Sie genau so im aktuellen Länderbericht der EU-Kommission nachlesen. Dort heißt es, es „besteht nach wie vor ein hoher Investitionsrückstand, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung“. Ich befürchte, Herr Wirtschaftsminister, Ihre Wirtschaftspolitik geht zulasten Deutschlands und in die falsche Richtung.