Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, viel Erfolg und setze da auf den Ihnen in vielen Artikeln nachgesagten Realitätssinn. Denn Sie müssen welchen haben, schließlich folgen Sie mit Ihrer im ZDF getätigten Aussage „Menschen müssen befähigt werden, statt nur versorgt werden“ dem Leitgedanken aus unserem Wahlprogramm, dass echte soziale Gerechtigkeit eben bedeutet, Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden.
Insofern drücke ich Ihnen bei der Umsetzung unserer Ideen die Daumen. Ob dies mit Ihrer SPD und der Union allerdings umsetzbar ist, bezweifle ich leider.
Das wird schon bei Ihren ersten Ansätzen deutlich. Leider nur ein routiniertes Weiter-so. Klar ist die Erhöhung des Kindergeldes, auch klar: in zwei wahlkampftauglichen Schritten. Unklar bleibt, wie Sie, Frau Ministerin, die Schwierigkeiten der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags endlich lösen wollen. Ihre Vorgängerinnen waren dazu bisher leider nicht in der Lage.
Und trotzdem rühren Sie die von allen Seiten geforderte Beseitigung der Konstruktionsfehler unserer zahlreichen Familienleistungen nicht an. Frau Suding ist bereits darauf eingegangen.
Im Gegensatz dazu brauchen wir endlich ein ganzheitliches Konzept, das unbürokratisch ist und Leistungen wirkungsvoll bündelt.
Damit stellen wir erstens endlich die Familien auf ein sicheres finanzielles Fundament, und zweitens müssen damit zielführende Angebote für eine Verbesserung der Perspektive und der Teilhabe von Familien und Kindern verbunden werden. Damit erleichtern wir das Mitmachen in der Gesellschaft, bei Sport, Musik, Kultur, in Vereinen oder im Ehrenamt. Diese aktive Teilhabe stärkt die Position und das Selbstvertrauen der Kinder und Familien. Es weckt die eigenen Potenziale und erhöht die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. So nehmen Kinder und Familien am gesellschaftlichen Leben teil und übernehmen selbst Verantwortung für sich und auch für unsere Gemeinschaft. Dies ist der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, meine Damen und Herren.
Für uns Freie Demokraten ist die aktive Teilhabe ein zentrales Element einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Deshalb ist die aktive Einbindung von Älteren für uns auch besonders wichtig – was zu meiner Überraschung heute in der Debatte bisher überhaupt nicht angesprochen wurde. Die Digitalisierung eröffnet auch hier viele Möglichkeiten, gerade auch für Senioren. Zahlreiche Alltagsprobleme können so gelöst werden: medizinische Versorgung, Dienstleistungen, Einkäufe, Pflege von sozialen Kontakten, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe – all diese Dinge und viel mehr. Die aktive Teilhabe wird dadurch auch bei älteren Menschen verbessert, die Lebensqualität erhöht, und zusätzlich ist ihre Einbindung für unsere Gemeinschaft sehr wertvoll.
Lassen Sie uns, Frau Ministerin, unsere Gesellschaft fit machen für die Zukunft. Dafür ist allerdings ein Wechsel hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik bitter nötig.
Vielen Dank.