Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, Sie wurden ja kritisiert, Sie hätten von Bildung und Forschung keine Ahnung. Keine Sorge: Auch ich bin Quereinsteiger. Nur: Quereinsteiger müssen dann auch die richtigen Fragen stellen, und das müssen Sie jetzt, Frau Karliczek.
Das Forschungsbudget Ihres Hauses liegt bei 10 Milliarden Euro. Das Resultat ist jedoch ungenügend. Nicht überall, wo man Geld reinsteckt, kommt auch etwas raus.
Ein weltweit renommiertes Ranking, das des IMD in Lausanne, legt schonungslos offen: Was Innovation angeht, fällt unser Land immer weiter zurück. Herr Seehofer würde jetzt sagen: Die Heimat bröckelt.
2014 lag diese Heimat bei der Innovationskraft noch auf Platz 6, heute auf Platz 13. Bei der Digitalisierung liegen wir gar auf Platz 17. Systematischer Sinkflug! Drei Schieflagen machen mir große Sorgen: erstens Spitzentechnologie, zweitens Mittelstand und drittens Sprunginnovation.
Spitzentechnologie. Wir laufen Gefahr – die Experten sagen es –, dass wir bei Technologien wie Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz massiv zurückfallen. Was unser Juwel Industrie 4.0 betrifft: Bei den überlebenswichtigen transnationalen Patenten für smarte Produktion haben uns die USA und Japan abgehängt. Herr Altmaier hat heute Morgen über das Thema Patent bei anderen geklagt. Er soll einmal ins eigene Land schauen.
Meine Damen und Herren, eine Frau Bundeskanzlerin, Physikerin, zwölf Jahre im Amt: Da hätte man anderes erwartet. Dieses Land droht nämlich heute von einer einstigen Gründerschmiede in einen Oldtimerpark zu mutieren. Ich sage „Park“, Herr Seehofer, um einmal vom Heimatmuseum wegzukommen.
Wir ruhen uns auf Industrien aus, deren Ursprung in der Kaiserzeit liegt. Wissen Sie eigentlich, was das für die beruflichen Perspektiven der jungen Menschen heißt, wenn man technologisch so zurückfällt?
Meine zweite große Sorge: unser Mittelstand. Die Innovatorenquote im Mittelstand hat sich seit zehn Jahren halbiert; bei neuartigen Produkten oder gar bei innovativen Geschäftsmodellen leider ein Tal der Tränen. Natürlich nicht bei den 1 600 Hidden Champions in diesem Lande, die als Leuchttürme gelten; aber Hunderttausende von Mittelständlern, oft Zulieferer im ländlichen Raum, leiden unter Fachkräftemangel, Digitalisierungsdefiziten und Investitionsschwäche. Frau Ministerin, da tut einem das Herz weh.
Die exzellent besetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ adressiert im Parlament Jahr für Jahr dieselben Mängel. Zum zehnten Mal in Folge fordert die EFI steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand. Ein trauriges Jubiläum! Wir Freien Demokraten werden helfen, ein richtig gutes Gesetz mit auf den Weg zu bringen, von dem die Republik sprechen wird.
Drittens. Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Förderung von Sprunginnovationen: Tesla, iPhone oder Genomeditierung. Ja, das ist natürlich überfällig. Aber warum wird nicht wie in der Schweiz, wie in den USA in eine Agentur für radikale Innovation investiert? Das ist in diesem Lande schon längst überfällig.