Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Mitbestimmung durch Betriebsräte gäbe es weniger Sicherheit bei der Arbeit. Ohne Mitbestimmung ginge in Deutschland deutlich weniger. Ohne Mitbestimmung wären wir nicht serienweise Exportweltmeister.
Ich zitiere:
Eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich und sozial nach vorne bewegen will, ist ohne Mitbestimmung und ohne die dazu gehörige Mitverantwortung nicht zu denken.
Wer hat das gesagt? Helmut Schmidt, einer der größten Sozialdemokraten überhaupt. Er hat gemeinsam mit vielen anderen Mitbestimmung und damit Deutschland groß gemacht. Das hat die soziale Marktwirtschaft mit Leben gefüllt.
Mit Schmidts Mitbestimmungsgesetz kamen 1976 Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertreter in die Aufsichtsräte von Unternehmen – ein Meilenstein. Übrigens kamen durch ein Gesetz von Manuela Schwesig die Frauen dazu. Auch das war richtig. Moderne Wirtschaft kann nicht von oben diktiert werden, sie braucht Mitsprache.
Diesem Gedanken entspricht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, indem es erstens die Gründung von Betriebsräten vereinfacht, zweitens Mitbestimmung nicht nur bei der Weiterbildung im Betrieb erleichtert, drittens digitale Arbeit von Betriebsräten ermöglicht und viertens Wahlprozesse im Betrieb verschlankt.
Dieses Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist ein starkes Bekenntnis zur Demokratie im Betrieb.
Es ist ein Bekenntnis zum Mut derer, die einen Betriebsrat gründen wollen, auch wenn die Zeichen auf Sturm stehen.
Die SPD hat zäh verhandelt über den Koalitionsvertrag hinaus. Vom ersten Tag in dieser Koalition an war für uns klar: Dieses Gesetz muss kommen.
Zu oft hören wir: Wer im Begriff ist, einen Betriebsrat zu gründen, wird vorher entlassen oder weggemobbt. – Das ist untragbar. Das geht nicht. Mit diesem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gibt es nun einen früheren, breiteren Kündigungsschutz für alle, die Betriebsräte gründen wollen.
Dieses Gesetz ist ausdrücklich eine Ermutigung zur Gründung von Betriebsräten.
Da wir schon dabei sind, legen wir beim Arbeitsschutz auch noch nach: Wer sein Kind im Homeoffice zur Kita bringt, genießt von nun an Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dieses Gesetz sagt danke an alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Danke! Es ermutigt, sich demokratisch für die Beschäftigten und für die Arbeitsplätze reinzuknien. Es zeigt Respekt vor dieser außerordentlichen täglichen Leistung im Betrieb.
Deshalb danke ich zum Schluss noch mal allen, die dazu beigetragen haben, allen voran unserem Arbeitsminister Hubertus Heil und heute ganz besonders meiner Kollegin Kerstin Tack.