Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Herr Bülow, wir machen hier keinen Kuhhandel, sondern wir machen Gesetze.
Das ist ein großer Unterschied. Deswegen finde ich diesen Ausdruck nicht richtig. Aber ich lasse das Ihnen als Fraktionslosem gerne so stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor über 100 Jahren wurden in Deutschland die ersten Betriebsräte gegründet. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Tonfilm, es gab noch kein Internet, es gab keine künstliche Intelligenz; von Big Data wussten wir noch nicht, dass es irgendwann mal kommen würde. Seitdem hat sich viel geändert. Unsere heutige Bundesrepublik Deutschland – eine stolze Demokratie – baut auf die Sozialpartnerschaft, auf die betriebliche Mitbestimmung als Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Daher müssen die Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Sozialpartnerschaft zukunftsfest gestaltet werden. Das hat uns nicht zuletzt die Coronapandemie gezeigt.
1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt, und vor 20 Jahren wurde es zum letzten Mal reformiert. Wir brauchen also dringend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Update. Dieses Update wird die Betriebsräte digitaler und agiler machen. Als Digitalpolitiker und als Arbeitsmarktpolitiker sagen wir schon lange: Die Digitalisierung bietet gerade für die betriebliche Mitbestimmung ein großes Pfund. Deshalb sollten wir sie heute auch angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gehen wir heute einen wichtigen Schritt. An dieser Stelle möchte ich gerade als junger Abgeordneter meinen Kollegen Uwe Schummer und Bernd Rützel noch einmal danken, die Berichterstatter waren und die einfach einen guten Job gemacht haben. Danke euch beiden!
Die Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die ganze Betriebsratsarbeit auf den Kopf gestellt. Deswegen sind wir jetzt auf dem richtigen Weg, wenn wir hier digitaler werden, um eben auch mehr leisten zu können. Aber auch bei der künstlichen Intelligenz müssen die Betriebsräte ihre Kompetenz weitergeben können. Und auch hier haben wir eine gute Regelung, dass interner wie externer Sachverstand mit hinzugenommen werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schade und traurig, dass heute die Kollegen von der FDP, von den Linken und auch von der AfD nicht zustimmen oder sich enthalten. Damit machen Sie eine falsche Politik; denn es geht heute nicht darum, mit Parolen vor den Werken zu stehen, sondern es geht darum, in den Werken etwas besser zu machen. Und dafür ist dieses Gesetz genau richtig. Ich bitte um Ihre Zustimmung,
auch um die derjenigen, die sich noch nicht entschlossen haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das wird heute ein guter Tag mit diesem Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
Danke schön.