Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 100 Jahren ist die betriebliche Mitbestimmung eine tragende Säule der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt 50 Jahre zurück, die letzte Änderung 20 Jahre. Kein Wunder, dass viele Regelungen verstaubt und aus der Zeit gefallen erscheinen. Eine Reform ist überfällig. Allerdings ist Mitbestimmung zu wichtig und zu wertvoll, als dass sie es verdient hätte, kurz vor dem Wahlkampf nur halbherzig modernisiert zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer auch in zehn Jahren noch starke Mitbestimmung will, der muss heute den Rahmen setzen, der den betrieblichen Bedürfnissen von morgen gerecht wird, und genau das leistet das Gesetz nicht.
Es wird dem eigenen Modernisierungsanspruch leider nicht gerecht. Okay, Sitzungen per Videokonferenzen sind nun dauerhaft zulässig. Das wurde auch Zeit. Es ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, der aber sofort wieder dadurch relativiert wird, dass es einen gesetzlichen Vorrang von Präsenzsitzungen gibt. Warum so mutlos?
Auch das Recht auf Hinzuziehung eines externen Sachverständigen bei Einführung von künstlicher Intelligenz stärkt den Betriebsrat nur auf dem Papier. In Wahrheit riskiert die Regelung zähe Einigungsprozesse allein darüber, was genau KI ist und wer dafür als Sachverständiger infrage kommt. Mehr und längere Konflikte sind vorprogrammiert. Das ist das Gegenteil dessen, was Betriebe in Zeiten der Transformation brauchen, nämlich schnelle Entscheidungen auf Grundlage von vertrauensvoller Zusammenarbeit; Peter Weiß hat dazu ausgeführt.
Das Gesetz verfehlt schließlich auch deshalb sein Ziel, weil es auf eine wichtige Klarstellung zu § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz verzichtet. Wenn heute neue Software, RFID-Technik, Tracking-Apps, kurz: jede neue Technik theoretisch auch dazu geeignet ist, Leistung von Beschäftigten zu kontrollieren, dann heißt das noch lange nicht, dass sie auch dazu bestimmt ist. Wenn ich ein Brotmesser kaufe, dann tue ich das, um damit Brot zu schneiden, und nicht, um die Haushaltshilfe einzuschüchtern.
„Geeignet“ ist eben nicht „bestimmt“. Das muss modernes Mitbestimmungsrecht endlich würdigen. Mitbestimmung darf nicht zum Symbol für Technologieskepsis und Innovationsstau werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition!
In Summe modernisiert das Gesetz zu zaghaft, stärkt an der falschen Stelle und tut gar nichts, wo es nötig wäre. So bleibt Mitbestimmung insbesondere für junge Betriebe und junge Beschäftigte unattraktiv. Wir Freie Demokraten fordern stattdessen einfache Onlinewahlen, Sitzungen im Digitalformat ohne Präsenzvorrang und Beschlüsse im Umlaufverfahren. Was im Aufsichtsrat erlaubt ist, sollte es im Betriebsrat schon dreimal sein.
Ein letzter Punkt zum Nachdenken. Wenn sich der Gesetzgeber ständig in die Angelegenheiten der Sozialpartner einmischt, dann darf er sich nicht wundern, wenn Mitbestimmung und Tarifbindung auf dem Rückzug sind. Achten Sie Tarifautonomie! Achten Sie Subsidiarität! Beschränken Sie sich bei der Anpassung der Gesetze auf die Bedürfnisse der betrieblichen Lebenswirklichkeit von morgen! Damit erreichen Sie mehr als mit diesem Gesetz.