Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn aus einem Betriebsrätestärkungsgesetz ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird, dann weiß man eigentlich schon, was die Stunde geschlagen und dass die Union am Ende wieder ganze Arbeit geleistet hat. Denn wir bräuchten mehr als eine Modernisierung. Wir bräuchten eine Stärkung. Diese ist nur – wenn überhaupt – in Ansätzen vorhanden.
Ich glaube, dass immer noch unterschätzt wird, was da am Werk ist, nämlich klare Kriminalität. Es ist aus den USA importiert, dass es Anwaltskanzleien gibt, dass es Agenturen gibt, die nichts anderes machen, als Betriebe auszuschlachten und dafür zu sorgen, dass Betriebsräte dort gar keine Chance mehr haben, bevor sie diese Firmen weitergeben. Diese Firmen haben dann einen höheren Marktwert, weil es dort keine Betriebsräte mehr gibt. Das ist kriminelle Energie, und die muss richtig bestraft werden. Deswegen müssten wir beispielsweise über ein ganz anderes Strafmaß bei diesem Gesetzentwurf sprechen.
Über Datenschutz ist schon geredet worden. Auch die sachgrundlose Befristung ist angesprochen worden. Übrigens: Die sachgrundlose Befristung ist ein großer Punkt im Koalitionsvertrag. Bis jetzt ist aber nicht viel davon spürbar, dass sich auf dem Arbeitsmarkt viel geändert hat – das nur mal als Randanmerkung. Zudem müsste ein Melderegister eingeführt werden, was das Ganze verbindlicher macht. Dann wären wir einen Schritt weiter.
Gestern gab es eine Kundgebung von Betriebsräten, die genau diese Punkte deutlich gemacht haben und die mehr einfordern als das, was jetzt hier vorliegt. Sie haben auch eine lange Unterschriftenliste. Herr Hubertus Heil, sie haben mehrfach versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um dem Ministerium diese Unterschriften zu übergeben und mit Ihnen weiter im Gespräch zu bleiben. Vielleicht kümmern Sie sich darum.
Eigentlich müssten wir hier heute noch über ein anderes Gesetzesvorhaben sprechen, das gleichzeitig ausgehandelt worden ist; man nennt das wohl Kuhhandel. Damit soll ermöglicht werden, dass die Saisonarbeiter 70 Tage statt 100 Tage hier arbeiten dürfen, unter schlechten Arbeitsbedingungen, in schlechten Unterbringungen und ohne Krankenversicherung. Das ist wahrscheinlich gleichzeitig ausgehandelt worden. Genau solche Kuhhandel brauchen wir nicht, sondern wir brauchen eine Stärkung der Betriebsräte. Darauf wäre es angekommen.
Vielen Dank.