Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wachen Sie auf! Nein, Sie sagen nicht, dass der Klimawandel nicht stattfindet; Sie sagen, dass er nicht menschengemacht ist. Es ist doch die Leugnung dieses menschengemachten Klimawandels, die die enorme Gefahr für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit darstellt, und nicht der Green Deal der Europäischen Union, so wie Sie es behaupten.
Wenn Sie von Kosten sprechen, dann blenden Sie jedoch vollkommen die Kosten des Nichthandelns bezüglich des Klimawandels aus.
– Das sind keine Mutmaßungen, sondern wirkliche Experten und Wissenschaftler haben das bestätigt. – Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, hat schon 2006 in einem Bericht gesagt, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten umso höher sind, je später mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen wird. Kurz darauf hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass bei Fortschreiten des Klimawandels auf Deutschland 800 Milliarden Euro Kosten bis 2050 zukommen. Das ist doch die Wahrheit, und mit diesen wissenschaftlichen Fakten müssen Sie sich endlich mal auseinandersetzen,
statt immer derartige Anträge einzubringen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirklich mit den Inhalten, über die man bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen streiten kann,
auseinandersetzen und nicht immer wieder das Märchen erzählen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei.
Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit; das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Wenn wir nicht handeln, müssen künftige Generationen den CO2-Ausstoß nach 2030 noch drastischer reduzieren, und sie sind zusätzlich noch stärker mit den Folgekosten konfrontiert. Daher ist es unverantwortlich, nicht zu handeln.
Sie denken auch nicht an die Auswirkung für den Menschen, für die Tiere, für den Artenschutz, für die Natur.
Die Mediziner kommen zu dem Schluss, dass die Hitzesommer zu einer Übersterblichkeit geführt haben. Die Landwirte und die Gärtner beklagen die Trockenheit. Sie sehen doch auch an den Wäldern, was der Klimawandel auslöst. Ich frage Sie: Wollen Sie all diese Auswirkungen leugnen? Nein, sie leugnen nicht die Auswirkungen, aber Sie sagen immer wieder: Der Mensch hat damit überhaupt nichts zu tun.
Das bedeutet für mich: Sie verschließen die Augen vor der Wissenschaft. Ich kann nicht verstehen, wie man die Aussagen der Wissenschaft so von der Hand weisen kann.
– Ja, es gibt nicht die Wissenschaft, aber die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler – ich habe gerade von 99 Prozent gesprochen – bestätigt das.
Auch die Wirtschaft ist doch viel weiter als Sie. Sie hat sich auf den Weg gemacht, auch bei uns in Deutschland.
– Lassen Sie mich das bitte ausführen. – Der Klimaschutz geht nicht gegen die Wirtschaft.
Aber ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es auch kein wirtschaftliches Wachstum geben. Große Staaten wie die USA und China haben es verstanden.
Die US-Regierung unter Biden hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass 2 Billionen US-Dollar in Klimaschutztechnologien und saubere, erneuerbare Energien investiert werden;
das sind 1,65 Billionen Euro. Auch die US-Wirtschaft hat diesen Weg, sogar unter Trump, unbeirrt fortgesetzt. Warum? Weil es eine wirtschaftliche Chance ist, wenn man auf diese Technologien setzt. Da geht es darum: Sind wir dabei, oder sind wir nicht dabei?
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden. Es geht um knallharte Wirtschaftsinteressen.
– Nein, es sind eben nicht nur die Deutschen. Auch die Chinesen haben sich jetzt die Klimaneutralität vorgenommen.
Die Chinesen machen sich ebenso auf den Weg. Die Amerikaner machen sich auf den Weg. Ich sage: Als Land der Ingenieurskunst, als Land der Technologiesprünge, der Start-ups müssen wir uns an die Spitze der Bewegung setzen;
sonst sind wir abgehängt, Beispiel „Hybridtechnologie“.
Wir müssen dabei – da unterscheiden wir uns von den Grünen – auch an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie denken.
Da geht es um den Schutz von Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir hier im Deutschen Bundestag noch einen Maßgabebeschluss zur Carbon-Leakage-Verordnung hinbekommen. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Arbeitsplätze in Deutschland auch im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Und an der Stelle setzen wir auf die SPD.
Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir die Menschen mitnehmen. Deswegen wollen wir die individuelle Mobilität im ländlichen Raum erhalten. Wir müssen sie nur klimafreundlicher gestalten.
Wir wollen das nicht nur, sondern wir unterstützen die Menschen auch beim Umstieg auf alternative Antriebe.
Die Ziele bezüglich der alternativen Antriebe wurden erreicht, und wir setzen diesen Weg kontinuierlich fort. Wir setzen auf Innovationen. Wir setzen auf umweltfreundliche Technologien. Das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht das Verbot des Verbrennungsmotors, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern setzen Anreize für alternative Antriebe, damit klimafreundliche individuelle Mobilität auch in Zukunft möglich ist.
Eines ist auch klar: Alleine können wir das Klima nicht retten. Deswegen brauchen wir die anderen Staaten der Welt. Ist es dann die richtige Konsequenz, diesen europäischen Prozess zu verlassen, aus dem europäischen Green Deal mit der Lastenverteilung auf die anderen EU-Staaten auszusteigen? Wir brauchen doch die anderen Staaten der Welt, wir brauchen auch die anderen europäischen Staaten. Wir brauchen die Lastenaufteilung. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente. Das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels hat uns dazu gebracht, dass wir unser Klimaziel einhalten. Deswegen müssen wir diese positiven und gut funktionierenden Instrumente exportieren. Auch dazu hatten wir jüngst einen Austausch mit den Chinesen; sie wollen bezüglich des Emissionshandels mit uns kooperieren, genauso wie die Amerikaner. Das ist der richtige Weg.
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir als Union stehen in der Mitte, zwischen der Fraktion, die sagt, der Klimawandel sei nicht menschengemacht, und den Grünen, die nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ die Ziele immer weiter hochschrauben und nicht an die Wirtschaft und die Menschen denken. Wir machen Klimaschutzpolitik mit Augenmaß.