Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Ihr Dialog mit meinem Kollegen Oliver Krischer war einigermaßen unterhaltsam, aber er war auch traurig. Denn, ich finde, er zeigt ein Stück weit den Kern des Problems, das wir seit den letzten vier Jahren mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben. Denn Sie verwechseln, seit Sie Wirtschaftsminister sind, Handlungskonzepte mit Handlung.
Ich finde es traurig, dass man Ihnen am Ende Ihrer Amtszeit sagen muss, dass nur, weil Sie etwas aufschreiben, es noch lange nicht Realität wird. Das ist der Fall beim „Handlungskonzept Stahl“, das Sie aufgeschrieben haben; es ist nicht Realität geworden. Das ist der Fall bei den großen Klimakonsensen, die Sie angeboten haben, wo Sie nichts erfüllt haben, wo Sie auch nichts einhalten wollten und konnten.
Sie haben Industriestrategien geliefert, die keine Industriepolitik beinhalteten, sondern nur der Versuch waren, die deutschen Konzerne hoch zu fusionieren und auf die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit keine Antwort gegeben haben.
Ich war vor Kurzem bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Die Überschrift dazu war ein Stück weit an Sie gerichtet: #nichtkönntemuss.
Das ist das, was Ihnen die deutsche Industrie seit Jahren sagt und weshalb die führenden großen Konzerne Ihnen vor vier Wochen einen Brief geschrieben haben. Fehlender Klimaschutz ist ein Standortrisiko für die Bundesrepublik Deutschland in der Wirtschaftspolitik.
Ich spitze es zu: Peter Altmaier ist ein Standortrisiko für die Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Die Unternehmen sind bereit und wollen in Wasserstoff investieren. Die Stahlindustrie hat die entsprechenden Technologien entwickelt und wartet nur auf die Förderinstrumente, und Sie bewegen sich nicht.
Die Chemieindustrie wartet auf eine Leitentscheidung, um endlich umzustellen, um den Weg Richtung klimaneutrale Chemie gehen zu können. Das dauert eben seine Zeit. Da kann man nicht bis 2030 warten. Bis solche Technologien marktreif sind, müssen sie erst einmal entwickelt, gefördert und etabliert werden. Wenn wir erst 2030 damit anfangen, haben wir zehn entscheidende Jahre im Klimaschutz verloren
und ein Stück unseres Budgets an Emissionen, das wir noch haben, schon verbraucht.
Deswegen geht es darum, zu handeln.
Nicht könnte, muss – das ist der Job, den Sie haben.
Deswegen brauchen wir in Zukunft eine andere Bundesregierung, eine Bundesregierung, die das Handeln in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt,
die endlich die erneuerbaren Energien ausbaut, die endlich die Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft schafft, die neue Schieneninfrastruktur baut, damit die Züge auch wirklich eine Alternative zu den Lkws darstellen können, die zum Beispiel marode Brücken renoviert. Ich wohne in Köln. Ich schaue mir jeden Tag die Leverkusener Rheinbrücke an, die für den Schwerlastverkehr gesperrt ist.
Sie schieben einen riesigen Sanierungsstau vor sich her, weil Sie verfehlte Haushaltspolitik mit Generationengerechtigkeit verwechselt haben. Sie hinterlassen künftigen Generationen einen riesigen Berg an Schulden in Form von maroder Infrastruktur, fehlenden digitalen Netzen und mangelndem Ausbau der Stromleitungen. Das alles ist Ihre Bilanz.