Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir, hier das Papier von Rechtsaußen zu kommentieren. Ich finde, es ist Zeitverschwendung und nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, Sektenmanifeste zu kommentieren, die Verschwörungsmythen verbreiten. Das brauchen wir hier wirklich nicht.
Ich möchte stattdessen zu den realen Problemen, insbesondere denen der deutschen Wirtschaft kommen.
Damit bin ich bei Peter Altmaier.
Peter Altmaier erzählt seit über zwei Jahren: Ja, wir wollen die Industrie dekarbonisieren. Wir wollen CO2-freie Stahlerzeugung. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass die Industrie den Schritt in die CO2-Neutralität schafft. – Diese Bundesregierung hat Papiere verabschiedet, Konzepte; wir haben hier unzählige Reden gehört. Und was passiert im deutschen Land in deutschen Stahlwerken, gerade in diesem Moment? thyssenkrupp, der größte deutsche Stahlhersteller, trifft die Entscheidung, einen veralteten Kohle-Koks-Hochofen sanieren zu müssen, um überhaupt weiter Stahl produzieren zu können, weil Peter Altmaier und diese Bundesregierung nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass Direktreduktion bei der Stahlproduktion stattfinden kann, da der nötige Förderrahmen nicht geschaffen wird. Das ist es, was diese Bundesregierung macht. Das führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Wir verbauen die Technik des 19. Jahrhunderts, statt ins 21. Jahrhundert zu investieren, meine Damen und Herren.
Ich würde gerne mal wissen, was der Wirtschaftsminister dazu sagt, dass all das, was er seit zwei Jahren in Bezug auf die Klimaschutzziele erzählt, nicht stattfindet, dass die reale Entwicklung in unserem Land, in den Stahlwerken und den industriellen Kernen eine andere ist. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihr Problem. Ich freue mich, Herr Peter Altmaier, wenn wir gleich etwas dazu hören.
Dann möchte ich zum zweiten Punkt kommen.