Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 17 Jahren ist die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan präsent und unterstützt das von Krieg und Terror gebeutelte Land am Hindukusch bei der Wiederherstellung von Sicherheit, beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung.
Zugegeben, das internationale Engagement in Afghanistan ist mühsam. Das Land ist seit Jahrzehnten durch kriegerische Konflikte und ethnische Spannungen geprägt; aber das Engagement ist notwendig und richtig. Unser Ziel ist, die afghanische Regierung und Gesellschaft weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, auch wenn die Sicherheitslage in einigen Landesteilen nach wie vor als schwierig gilt und wir im Stabilisierungsprozess einige herbe Rückschläge hinnehmen mussten.
Wir wollen aber alles daransetzen, damit das Land eine Zukunft hat; denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Taliban erneut die Herrschaft ergreifen.
Deshalb ist es unabdingbar, dass Deutschland seine Beteiligung an der NATO-geführten Mission zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortführt und in Teilen ausweitet. Es wäre doch fatal, würden wir das bisher Erreichte, den mühevollen Einsatz Tausender von Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern aufs Spiel setzen und die Menschen den radikalen Kräften und damit sich selbst überlassen.
Damit ein Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans möglich sind, braucht es funktionierende und schlagkräftige Sicherheitskräfte. Die deutschen Soldaten leisten dazu einen wesentlichen Beitrag.
Deutschlands Engagement beschränkt sich aber keineswegs auf militärische Mittel; denn es gibt in diesem Konflikt keine rein militärische Lösung. Gerade beim zivilen Wiederaufbau leisten wir eine ganze Menge. Wir tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen Zukunftsperspektiven bekommen, etwa durch Investitionen in Bildung und Gesundheit. Deutschland investiert jährlich rund 250 Millionen Euro für Entwicklungsmaßnahmen und 180 Millionen Euro für die Stabilisierung des Landes; denn Entwicklung braucht Sicherheit.
Dank des Einsatzes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung können Lehrer für den Grund- und Sekundarbereich ausgebildet werden. Durch unser Engagement erhalten 100 000 junge Menschen Zugang zu Bildung und damit die Möglichkeit einer beruflichen Zukunft.
Während das Bildungssystem unter den Taliban vollständig zum Erliegen kam und Mädchen der Schulbesuch untersagt war, besuchen heute 74 Prozent der Mädchen und 98 Prozent der Buben im Grundschulalter die Schule. Das ist ein beachtlicher Schritt nach vorn, wie ich finde.
Seit 2002 wurden dank unserer Unterstützung in Afghanistan über 600 Bildungseinrichtungen gebaut und ausgestattet. Wir haben Hunderte Lehrkräfte ausgebildet und unterstützen die Erarbeitung von Lehrplänen.
Auch beim Aufbau eines landesweiten Berufsbildungssystems engagieren wir uns tatkräftig. Wir haben Berufsschulen errichtet und 50 Berufsschulen mit einer Grundausstattung versorgt. Aktuell durchlaufen 14 000 Jugendliche eine Ausbildung, darunter fast ein Viertel Frauen.
Ich möchte damit zeigen, wie wichtig das Engagement Deutschlands vor Ort ist und wie wichtig es vor allem ist, sich in einem einigermaßen sicheren Umfeld bewegen zu können. Entwicklung kann nur in einem stabilisierten Umfeld erfolgen, und dazu muss sich Deutschland weiter einbringen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1301, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1094 anzunehmen. Wie manche von Ihnen zu wissen scheinen, stimmen wir namentlich ab.
Ich möchte Ihnen noch bekannt geben, dass zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.1 Anlagen 7 bis 11
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze wohl schon eingenommen. Sind alle Urnen besetzt? – Ich höre und sehe nichts Gegenteiliges. Das ist also der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ich darf Sie auf der rechten Seite auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zur Abstimmung nach vorn kommen, sind wir schneller durch. Wir sind entsetzlich in Zeitverzug.
Letzter Aufruf: Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Nein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung wird Ihnen bekannt gegeben, sobald es uns vorliegt.1 Ergebnis Seite 2085 D
Wir sind mitten in einer Debatte. Ich bitte, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, sonst machen wir hier oben einfach nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist sehr spät, aber ich bitte Sie, jetzt weiter aufmerksam zu sein, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, wenn Sie der Debatte nicht beiwohnen wollen. Danke schön.