Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten sind seit 2001 in Afghanistan im Einsatz. Das ist eine lange Zeit. Wer im Jahr 2001 geboren wurde bzw. wer heute 18, 19 oder auch 25 Jahre alt ist, hat den 11. September 2001 nicht bewusst miterlebt. Daraus leitet sich unsere Aufgabe ab, die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes regelmäßig aufzuzeigen. Dazu gehört in besonderer Weise auch die Situation in Afghanistan. 18 Jahre sind eine lange Zeit, und nicht wenige fragen sich, ob der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort noch notwendig ist. Bei einer solchen Frage gibt es natürlich auch Gegenwind. Diese Entscheidung macht sich hier niemand leicht. Aber dass bei einer solchen Debatte Offiziere unserer Armee verunglimpft werden, ist untragbar, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion steht zu diesem Einsatz, weil wir ein verlässlicher Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Wir brauchen an vielen Stellen verlässliche Partner, und wir sind ein verlässlicher Partner. Die Unionsfraktion steht dazu.
Mit ISAF und der Resolute Support Mission sind Fortschritte erzielt worden. Das darf man feststellen. Von afghanischem Boden geht für unser Land, für unsere Verbündeten und die Region dort keine Bedrohung aus. Es entstehen vor Ort Perspektiven für junge Menschen; sie müssen nicht den Weg nach Europa suchen. Diese Punkte liegen in unserem ureigenen Interesse.
Stabile Verhältnisse, Perspektiven vor Ort kann es aber nur geben, wenn die Sicherheitslage passt. Wir können nicht sagen: 18, 19, 20 Jahre vorbei – jetzt beenden wir das Ganze einfach! – Afghanistan ist noch nicht so weit. Gerade jetzt hätte ein Abzug verheerende Folgen; die erreichten Fortschritte würden zunichtegemacht.
Zu den Fortschritten zählen im Übrigen – das wurde hier bereits angesprochen – Rechte von Frauen und Mädchen, Medienvielfalt, freie politische Debatten, lebenswichtige Transport- und Versorgungsinfrastruktur, Schulen, Universitäten, Bildungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung. Wir haben eine ganze Menge erreicht, meine Damen und Herren.
Das ist Folge des Beitrags unserer Soldatinnen und Soldaten, die in den 18 Jahren hier ihren Dienst geleistet haben. Daher sagen wir herzlich Danke schön für diesen Einsatz.
Selbstverständlich schließen wir die 58 Gefallenen und ihre Familien immer in unser Gedenken ein.
Das Erreichte, meine Damen und Herren, bleibt aber ohne Hilfe von außen, ohne unsere Hilfe nicht nachhaltig bestehen. Ein vorzeitiger Abzug oder auch eine Reduzierung vonseiten unserer Partner wären auch mit Blick auf die jetzige Situation unklug, mit Blick auf die letztlich doch notwendigen Verhandlungen mit den Taliban, die heute wieder mehr als 40 Prozent des Landes kontrollieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, sie müssten nur eine bestimmte Zeit abwarten, bis sie das Land wieder an sich reißen können. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass das Gewaltmonopol bei der afghanischen Regierung liegt und auch in Zukunft liegen wird. Für diese Aufgabe sind leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte notwendig, und diese auszubilden, ist der Kern unserer jetzigen Mission.
Auch wenn es noch ein weiter Weg für Afghanistan ist: Wir werden im Rahmen des vernetzten Ansatzes weiter unterstützen. Deshalb bitte ich Sie, für eine Verlängerung der deutschen Mission, des deutschen Engagements bei RSM zu stimmen.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8424, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/7726 anzunehmen.
Dazu liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1 Anlagen 5 bis 8
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass gleich im Anschluss eine weitere namentliche Abstimmung folgt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne den Wahlgang.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8609. Hierzu hat die Fraktion der FDP ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an diese Abstimmung noch einfache Abstimmungen folgen.1 Ergebnis Seite 10576 C
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist, soweit erkennbar, der Fall. Dann ist der Abstimmungsvorgang eröff net, und wir stimmen über den Entschließungsantrag der FDP ab.
Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass wir sofort nach der Schließung der zweiten namentlichen Abstimmung noch weitere einfache Abstimmungen vornehmen und dass es dem Präsidium leichter fällt, das Abstimmungsverhalten zweifelsfrei festzustellen, wenn Sie Platz nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Ich bitte um ein Signal von den Hammelsprungtüren, ob da noch die Abstimmung läuft oder ob das eine lockere Gesprächsrunde ist.
Letzter Aufruf: Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgeben können? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz, falls Sie an den Verhandlungen des Bundestages weiter teilnehmen wollen. Dies gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung.2 Ergebnis Seite 10579 D
Ich führe die Verhandlungen erst dann fort, wenn wir von hier vorne das Abstimmungsergebnis zweifelsfrei feststellen können. Dazu ist es sinnvoll, dass Sie sich setzen oder, wenn Sie daran nicht teilhaben wollen, den Plenarsaal verlassen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8432, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7908 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimmen einzelner Abgeordneter der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5168, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8582, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7937 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.3 Anlage 10