Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das wir schon vor einigen Jahren hätten verabschieden können und müssen. Es ist ein weiterer Schritt gegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen, ein Geschäftsgebaren, das zulasten aller geht, zulasten unseres Gemeinwohls. Das muss aufhören.
Die globale Steuertrickserei von Unternehmen hat ein enormes Ausmaß erreicht. Allein für 2017 schätzten führende Forscher, dass weltweit 700 Milliarden US-Dollar Gewinne in Steueroasen verschoben wurden. Man könnte damit so viele 100-Dollar-Scheine aufeinanderstapeln, dass man fast zwei Stapel hätte, die bis zur Internationalen Raumstation ISS reichen. Offensichtlich ist hier die Bodenhaftung verloren gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was viele nicht wissen: Kein Land ist so stark betroffen wie Deutschland. Allein im Jahr 2017 entgingen Deutschland schätzungsweise fast 20 Milliarden Euro Steuern – Geld, das in Steueroasen versackt, statt für die Bezahlung von Lehrern und Polizistinnen in unserem Land eingesetzt zu werden, Geld, das hier verdient wurde und auch hier hätte versteuert werden müssen, Geld, das wir dringend brauchen. Dem wollen wir ein Ende setzen.
Dafür bringen wir mehrere Gesetze auf den Weg. Das ATAD-Umsetzungsgesetz ist eines davon. Die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie ist das Ergebnis von jahrelangen OECD-Beratungen und -Verhandlungen – eine Initiative, die wir international unterstützen und antreiben.
Doch der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit hat viele mächtige Gegner; einige davon sitzen auch hier.
Statt dem Foulspiel ein Ende zu setzen, wird ihnen nach dem Mund geredet. Wir wollen einen fairen Wettbewerb statt eines Wettbewerbs um die besten gezinkten Karten. Es sind nicht zu viele Maßnahmen, die wir hier ergreifen; es sind zu wenige. Und verhindert hat das die Union. Wieder einmal müssen wir feststellen: Sie vertreten nicht immer die Interessen dieses Landes, sondern sind die Hilfsarbeiter einer gut bezahlten Lobby.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast ikonisch dafür steht ein Brief der IDW-Beraterlobby von dieser Woche an den Finanzausschuss.
Nicht nur, dass die Vertretung der Wirtschaftsprüfer Richtlinien gegen Steuervermeidung aufweichen will; das Papier deckt sich auch eins zu eins mit den Forderungen der Union. Und das i-Tüpfelchen dabei ist: Es bezieht sich sogar auf Unterlagen aus den koalitionsinternen Verhandlungen.
Ja, wir als SPD-Fraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollten der Gewinnschieberei mit Krediten einen Riegel vorschieben.
Tatsächlich wird ein Drittel aller Gewinne so in Steueroasen versenkt. Doch die Union blieb den Wünschen der Lobby treu. Kein Wunder also, dass wir es nicht schaffen, den Geldschiebern das Handwerk zu legen!
Ich kann Ihnen nur einen Tipp geben: Öffnen Sie Ihre Augen! Dann sehen Sie: Die Welt verändert sich. Unternehmen müssen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das wollen nicht nur die Menschen hier; das wollen auch immer mehr Menschen in anderen Ländern. Schauen Sie doch einfach in die USA oder nach Großbritannien: Dort will man die Steuern für Unternehmen erhöhen, statt weitere Senkungsorgien einzuleiten.
Vielen Dank.