Tagesordnungspunkt 42 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Mai 2021 · 231. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das wir schon vor einigen Jahren hätten verabschieden können und müssen. Es ist ein weiterer Schritt gegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen, ein Geschäftsgebaren, das zulasten aller geht, zulasten unseres Gemeinwoh
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über das ATAD-Umsetzungsgesetz, also die Umsetzung der Anti-Tax Avoidance Directive – um das Akronym in den ursprünglichen Titel zu übersetzen –, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuervermeidung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, und über e
3. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie die Vorredner schon herausgestellt haben, beraten wir heute mit dem Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz und dem ATAD-Umsetzungsgesetz zwei wichtige Gesetze – leider nur in 30 Minuten. Man könnte viel mehr debattieren, und we
4. Rede · Katja Hessel · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Vertragsverletzungsverfahren und über zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Aber statt mit diesem Gesetz die europä
5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ringen die Staaten vor allen Dingen im Rahmen der OECD um ein abgestimmtes Vorgehen beim Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltung international tätiger Unternehmen. Die vorliegende, allerdings auch längst überfällige Umsetzung d
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nichts zeigt deutlicher, wie die Koalition es hält mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, als heute dieses Gesetzespaket. Die europäische Richtlinie gegen Steuervermeidung ist seit über zwei Jahren von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt worden. Zwei V
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem kleinen Witz anfangen. Fritz Güntzler hat einen wunderbaren Versprecher gehabt. Er hat nämlich gesagt, dass man mit dem KöMoG eine Personengesellschaft zur Körperschaft optimieren kann. Das beschreibt so ein bisschen de
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Vielleicht kann ich ja auch noch ein bisschen zur Fortbildung beitragen, liebe Frau Präsidentin.
9. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Wahlperiode ein wichtiges Positionspapier zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auf den Weg gebracht und einstimmig beschlossen. Kernpunkt dieses Papiers sind drei Säulen: Wettbewerbsfä
10. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ja, gerne. Dann wird meine Zeit länger; das freut mich. – Nein, das ist nicht abgesprochen.
11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sicher nicht.
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Normalerweise sage ich ja: lieber Sebastian. Aber du hast eben gesagt: Und Sie wollen den Mittelstand kaputtmachen.
13. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ja.
14. Rede · Lothar Binding · SPD
Ich will hier erklären, dass wir dem Mittelstand viel verdanken, dass wir ihn schätzen, dass wir heute mit unserer Zustimmung zum KöMoG ihn essenziell stärken, dass unsere ganze Politik darauf ausgerichtet ist, unser Land zu stärken. Deshalb fand ich es, gelinde gesagt, nicht fair – manche hätten vielleicht gesagt: unv
15. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Wissen Sie, lieber Herr Kollege, eigentlich haben Sie bzw. hat Frau Kiziltepe ja mit den Unterstellungen angefangen, als sie in der ersten Rede in dieser Debatte gesagt hat, wir seien sozusagen die Lobbyisten der Steuertrickser. Da muss ich ehrlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit. Das ist eine wirkliche Unverschämt