Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nichts zeigt deutlicher, wie die Koalition es hält mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, als heute dieses Gesetzespaket. Die europäische Richtlinie gegen Steuervermeidung ist seit über zwei Jahren von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt worden. Zwei Vertragsverletzungsverfahren sind seitens der Europäischen Kommission eingeleitet worden. Jetzt kommt zwar dieses Umsetzungsgesetz, aber es kommt nur im Paket, und das mit einem brandneuen Schlager für alle begeisterten Unternehmensteuergestalter. Das ist diese Koalition im Kampf gegen Steuervermeidung, meine Damen und Herren!
Das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz ermöglicht zukünftig Personengesellschaften, dass sie jedes Jahr entscheiden dürfen, ob sie sich als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft veranlagen lassen wollen. Wie gut sich dieses KöMoG – schön gekürzt – für Steuertricksereien eignet, konnten wir bereits im Vorfeld feststellen, als es nämlich die ersten Videos gab, wie man das nutzen kann. Das konnten wir im Gesetzgebungsprozess gerade noch rechtzeitig geradebiegen.
Aber es ist völlig klar, dass es weitere Steuergestaltungsmöglichkeiten gibt. Deswegen ist es uns völlig unverständlich, warum dieses Steuergestaltungsmonstrum jetzt von Ihnen hier verabschiedet wird, wo es doch eine viel einfachere Alternative gibt, nämlich die Reform des § 34a des Einkommensteuergesetzes.
Die Thesaurierungsbegünstigung existiert schon. Sie ist aber im Moment so gestaltet, dass man sie nicht handhaben kann; man muss sie deutlich verbessern. Dafür liegen Vorschläge, auch von Bündnis 90/Die Grünen, seit Jahren auf dem Tisch. Das sollten Sie tun statt dieses Murks, meine Damen und Herren.
Denn davon haben alle Personengesellschaften etwas, nicht nur die großen Supergestalter. Es würde auch die Investitionskraft von allen Unternehmen stärken, statt nur die Gestalterindustrie zu befördern. Und es wäre einfach handhabbar, und das übrigens vor allen Dingen für die Finanzämter.
Ihr Gesetz – das hat auch die Anhörung gezeigt – führt auch noch zu weiteren Problemen. So erhöhen sich die Risiken von Steuerausfällen, zum Beispiel, wenn ausländische Gesellschafter beteiligt sind; denn Sondervergütungen sind derzeit bei Kapitalgesellschaften abzugsfähig, bei Personengesellschaften aber nicht. Außerdem ist die Anerkennung dieser neuen Optionsregel im Ausland noch überhaupt nicht geklärt. Das Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen ist völlig unklar, und das wird zu weiteren Streitfällen und Steuerausfällen führen.
Es wird mit Sicherheit noch weitere Lücken geben. Deswegen hätten Sie zumindest unserem Änderungsantrag zustimmen sollen, in dem wir gefordert haben, die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle endlich einzuführen, damit wir zumindest relativ zügig feststellen können, welchen großen Schaden dieses Gesetz anrichtet. Aber auch das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren.
Zur Umsetzung des ATAD-Gesetzes. Davon begrüßen wir, was doch noch übrig geblieben ist. Aber auch hier muss man entsprechend der heutigen Überschrift in der „Frankfurter Rundschau“ feststellen: Tricksen bleibt auch mit diesem Gesetz weiter erlaubt. – Dank an die Union in diesem Hause. Dabei hatte Sie der Bundesrat mit Mehrheit auf Antrag von Baden-Württemberg bereits dazu aufgefordert, dem Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer durch Verrechnungspreise durch eine entsprechende Änderung endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir als Opposition haben das hier auch noch mal eingebracht. Dem könnten Sie heute zustimmen. Geben Sie sich einen Ruck! Ansonsten ist das alles Murks.
Heute ist ein trauriger Tag im Kampf gegen Steuervermeidung in Deutschland.