Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken versuchen sich mal wieder an der Rentenversicherung, und da kommt nichts Gutes bei raus. Was die Grünen in der Regierung leisten, haben wir unter Schröder gesehen, und bei den Linken wird es geradezu verfassungsfeindlich. Also wirklich, diese Idee, dass man die Beitragsbemessungsgrenze aufhebt und dadurch bessere Renten quasi kürzt, also die Rentenauszahlungen der Menschen konfisziert, deckelt, wird bestimmt genauso grandios funktionieren wie der Berliner Mietendeckel.
Rot-Rot-Grün ist ja in Berlin auf die Nase gefallen, der Mietendeckel war verfassungswidrig. Was haben wir jetzt davon? Die Eigentümer haben verloren, die Vermieter haben verloren, die Mieter haben verloren, müssen jetzt massiv nachzahlen. Rot-rot-grüne Politik ist Politik, bei der einfach alle verlieren, meine Damen und Herren!
Aber wir können es uns nicht leisten, dass die Rentner verlieren. Wir können es uns nicht leisten; denn wir haben ihnen gegenüber eine Verantwortung. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet, und wir müssen dafür sorgen, dass das Rentenniveau auch in Zukunft passt. Machen wir uns nichts vor: Dieses Niveau ist bedroht. Es ist bedroht, weil wir eine schrumpfende Erwerbstätigengeneration haben, weil wir zu wenige Kinder haben und weil von denen, die wir haben, ganz viele ins Ausland gehen, vor allem, wenn sie besser verdienen. Wegen Ihrer völlig irren Steuer- und Abgabenpolitik und ihrer grünen Spinnereien gehen die Leute.
Alles, was Sie von den Grünen dem entgegenzusetzen haben, ist wirklich reichlich primitiv. Sie wollen, dass alle Möglichen in die Rentenversicherung mit einzahlen. Abgeordnete, Selbstständige, Beamte, sogar Arbeitslose und Hartz-IV-ler sollen also ins System einzahlen. Und weil das auch noch nicht reichen wird, werden Sie Tausende Mütter in die Arbeit zwingen, Billionen Migranten ins Land importieren und Milliarden Steuergelder in die Rente stecken. Irgendeiner muss Ihre Mindestrentenvorstellungen usw. ja bezahlen. Und das sind natürlich die Erwerbstätigen oder – über die Schulden – eben die Kinder. Von wegen: Sie machen nachhaltige Politik, Sie machen gar keine nachhaltige Politik. Es ist unsozial, und es funktioniert auch nicht. Wir wollen diese Menschen auch einbeziehen. Wir wollen auch, dass Abgeordnete in die Rentenversicherung miteinbezogen werden, ganz einfach, damit wir selbst erleben, was wir hier beschließen. Wir wollen das Beamtentum auf hoheitliche Bereiche konzentrieren. Und wir wollen Selbstständige absichern, die keine private andere Versorgung haben. Aber das machen wir nicht, um das System zu schützen, sondern aus gesellschaftlichen Gründen. Das System selbst profitiert nämlich nicht; denn die erwerben ja alle wieder Ansprüche, wenn sie einbezogen werden, es sei denn, man konfisziert die, wie die Linken das wollen.
Das wahre Problem ist, dass wir zu wenige Kinder haben.
Deswegen brauchen wir eine generative Komponente in der Rentenversicherung, damit wir Kinder haben, die dieses Rentenversicherungssystem stützen, die ihre Eltern lieben, die ihr Land lieben, die ihre Heimat lieben. Darauf baut ein Umlagesystem auf. Wenn ich das nicht will, dann brauche ich so ein kapitalgedecktes Ding, das auch nicht funktioniert, wie das von der FDP.
Aber jetzt muss ich noch mal mit Ihnen von den Grünen schimpfen, weil ich das wirklich perfide finde.
Ich finde es perfide: Sie gehen da in die Welt hinaus – zum Beispiel mit Ihrem Covergirl Luisa Neubauer – und vermitteln den Leuten, gerade den jungen Leuten, dass Sie für eine prosperierende Zukunft sorgen würden. Was Sie den jungen Menschen hinterlassen werden, wenn Sie mal an die Macht kommen – Gott bewahre! –, das ist ein grandioser Schuldenberg, das ist eine völlig kaputte Wirtschaft und das ist ein katastrophales Rentensystem, meine Damen und Herren.