Tagesordnungspunkt 41 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Mai 2021 · 231. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Menschen fragt, was ihre wichtigsten Themen sind, was sie beschäftigt, dann hört man in den aktuellen Umfragen nach Klimawandel und Corona schnell das Thema Rente. Deshalb ist es gut, dass wir uns kurz vor Ende der Wahlperiode heute hier noch einmal ausführli
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute mal wieder mehrere Anträge zur Rente. Warum wird denn ständig an der Rente herumgedoktert? Weil in den letzten Jahrzehnten die falschen Weichen gestellt wurden und deswegen immer mehr Probleme auftreten. Immer mehr Rentner leben in Armut, und immer mehr Berufstä
3. Rede · Johannes Vogel · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkampf soll ja das große Gespräch unserer Demokratie über die Themen sein, die in der nächsten Legislaturperiode zur Gestaltung anstehen. Deshalb ist es gut, dass wir hier vor der Wahl auch noch mal unterschiedliche rentenpolitische Konzepte diskutieren kön
4. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Coronakrise eines gezeigt hat, dann, dass wir auf eine tragfähige und stabile soziale Sicherung angewiesen sind. Viele Menschen in unserem Land haben das soziale Netz zum ersten Mal erlebt: Aufträge gingen zurück, Geschäfte mussten geschlossen bleiben. Es war
5. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Thema heute nicht so ernst wäre, dann würde ich in schallendes Gelächter ausbrechen. Es ist schon nahezu skurril, wie die AfD eine Politik fordert, die Frauen zurück nach Hause befördert, zurück an den Herd befördert. Nichts gegen Frauen, die sich dafür entscheiden, häus
6. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute darüber, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das ist ein wichtiges Thema, über das wir hier offen debattieren müssen, weil es nicht nur darum geht, wie wir bezahlt werden, sondern auch darum
7. Rede · Bernd Fabritius · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig Wahlkampf. Meine Damen und Herren, Kollege Vogel hat es bereits festgestellt: Versprechen, wohlklingend, aber nicht zu Ende gedacht, durchsetzt mit Ideologie auf der einen Seite, Populismus und unbegründeten Neiddebatten auf der anderen – so könnte man
8. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Es gibt ja Gesellschaften, wo die Demografie wesentlich besser ausschaut und die Rentenversorgung für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem ganz schlecht ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicher
9. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich habe ja noch 12 Minuten, Herr Präsident, oder? Herr Kollege Kurth, an sich sind Sie noch dran. Aber Sie haben jetzt trotzdem das Wort für eine Frage.
10. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß, dass ich gleich noch dran bin; aber Sie haben mich gerade direkt angesprochen, und außerdem haben Sie unser Konzept willentlich missverstanden. Ich fasse mich ganz kurz, und Sie können auch sehr kurz antworten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir sagen: Wer na
11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat,
12. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach den vier Jahren, die jetzt jeder von uns hier im Parlament war, eine Altersentschädigung von rund 1 000 Euro, oh
13. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Max Straubinger – immer gern. Aber dann muss er die Maske abnehmen, sonst verstehe ich sein Bayerisch nicht.
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Kollege Bartsch, Sie haben von der Symbolik gesprochen, und das veranlasst mich zu der Frage, wieso dann Die Linke im Thüringer Landtag noch keinen Antrag gestellt hat, dass die dortigen linken Abgeordneten oder überhaupt alle Abgeordneten der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen werden. Wieso ist bis heute
15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Also, lieber Kollege Straubinger, erst mal reden wir hier über den Bundestag. Ich würde mich freuen, wenn Sie, wie Sie es andeuten, auch der Auffassung sind, dass wir das machen können und dass wir das hinkriegen. Ich werbe dafür, dass das in Thüringen und in allen anderen Bundesländern genauso geschieht, nämlich dass
16. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich lasse auch die Frage von Herrn Brandner noch zu.
17. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank, Herr Bartsch. – Ich schließe an die Zwischenfrage des Kollegen gerade eben an. Meine Frage betrifft ebenfalls Thüringen: Ich war ja einige Jahre Mitglied des Thüringer Landtags, unter anderem in den Jahren 2015 und 2016. Ich erinnere mich extrem gut, dass die AfD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebrach
18. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Lieber Herr Brandner, ich kann Ihnen versichern: Sie haben die Ehre, dass wir nie Anträgen von Ihnen zustimmen werden, und zwar aus grundsätzlichen Gründen. Wer eine rassistische Politik macht, dem stimmen wir auch nicht bei Rentenanträgen zu. Da können Sie auch in Zukunft ganz sicher sein. Aber ich sage Ihnen ebenso z
19. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Bitte, gerne.
20. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Bartsch, es ist schön, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Ich finde, dass Sie sich Fragen nach Ihrer Glaubwürdigkeit in der Debatte schon gefallen lassen müssen. Thüringen ist dafür ein gutes Beispiel, aber es stellen sich auch noch andere Fragen in dem Zusammenhang. Herr Bartsch, wenn Sie das wirklich
21. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sie als Fraktionsvorsitzender halten hier populistische Reden, in denen Sie Leute, die 40 Jahre lang im Deutschen Bundestag sitzen, mit Leuten vergleichen, die 40 Jahre lang im Niedriglohnsektor arbeiten. Das ist das, was ich nicht in Ordnung finde. – 40 Jahre, hat er gesagt!
22. Rede · Martin Rosemann · SPD
Für mich ergibt sich daraus, dass es Ihnen nur darum geht, politischen Vorteil aus dieser Debatte zu ziehen und das Ganze zu einer Neiddebatte zu machen, anstatt dass wir hier gemeinsam versuchen, eine Lösung hinzukriegen, dass wir als Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, damit mehr Vertrauen für die Renten
23. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal bin ich immer froh, wenn ausgerechnet Sie aus der Sozialdemokratie über Glaubwürdigkeit reden. Das ist wirklich sensationell. Damit will ich beginnen. Zweitens. Sie müssen bitte zuhören. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und
24. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich sind wir bereit, hier im Deutschen Bundestag darüber zu reden. Ich will noch eines anschließen – denn das betrifft Sie auch –: Wir sind dafür, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einbezogen werden – auch wenn das nur Symbolik ist, da dadurch keine große Sum
25. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, unabhängig davon, ob es jetzt wünschenswert oder notwendig ist, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – nebenbei, wir halten das für wünschenswert und notwendig –, ist das keine Systemfrage, die über die Zukunft
26. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne, Otto.
27. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Kurth, zunächst will ich ausdrücklich sagen, dass ich es schätze, dass Sie auch um die unangenehmen Punkte nicht herumreden, sondern auch sagen: Es kann durchaus sein, dass an bestimmten Stellen Erhöhungen kommen. Nun bin ich Haushälter und deswegen interessiert mich an der Stelle immer die Gesamtmathemati
28. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei interessante Aspekte und Fragen. Ich fange mal mit dem Ersteren an: Ja, wir sind so ehrlich, dass wir sagen: „Es kann Situationen geben, dass man nicht alles finanzieren kann“, und ich halte es für sinnvoll, auch um Politikverdrossenheit vorzubeugen, dass man diese Möglichkeiten dem Wähler auch klar vor Augen hält
29. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Linken versuchen sich mal wieder an der Rentenversicherung, und da kommt nichts Gutes bei raus. Was die Grünen in der Regierung leisten, haben wir unter Schröder gesehen, und bei den Linken wird es geradezu verfassungsfeindlich. Also wirkl
30. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Die Menschen, die im Begriff sind, Ihnen Vertrauen zu schenken, die werden genauso irregeführt werden wie die Berliner Mieterinnen und Mieter.
31. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Das ist jugendfeindlich, das ist unmoralisch, und das ist falsch. Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß gar nicht, warum das so eine Erregung auslöst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.
32. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier rentenpolitische Anträge und Vorschläge der Linken und der Grünen. Ich möchte auf die Vorschläge der Linken eingehen, die sich ja teilweise mit denen der Grünen decken. Ziel Ihres Antrages ist es, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
33. Rede · Pascal Kober · FDP
Ich plädiere für eine seriöse Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht für Scheindebatten, Scheinvergleiche und Scheinrechnungen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.
34. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Präsident der Herzen! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Daraus wurde nichts, und das ist schlecht. Wir Linken wollen Selbstständige gut absichern. Wir wollen eine echte Erwerbstätigenversich
35. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– und drittens und letztens ist auch die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze und damit die Abflachung sehr hoher Renten dann möglich, wenn sie gut begründet wird und mindestens die Hälfte der Rentenbeiträge weiter rentensteigernd wirkt. – Also, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. Letzter Redner