Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das schon richtig gesagt: Wir sind heute hier, um eine Mission zu diskutieren, die den Waffenschmuggel unterbinden soll, damit die Terroristen, damit die Israel-Hasser, damit die Feinde der Juden sich nicht bewaffnen und Israel nicht angreifen können.
Wir tun das heute, wenige Tage nachdem dort der Konflikt entflammt ist, wo gerade die Hamas-Terroristen Israel angegriffen haben. Sie hatten es erwähnt: Jetzt soll es angeblich eine Waffenruhe geben. – Ich habe schnell nachgeschaut, was Ihr Außenminister Heiko Maas dazu getwittert hat. Der hat sich auch gefreut, dass es jetzt eine Waffenruhe gibt. Binnen weniger Minuten hat der ehemalige amerikanische Botschafter hier in Deutschland, Rick Grenell, der sich in der Region sehr engagiert und auch gut auskennt, zurückgeschrieben: Nein, das ist keine Waffenruhe. Es ist einfach nur eine Pause, weil der Hamas die Raketen ausgegangen sind. – Und da sind wir wieder bei unserem Thema.
Und Heiko Maas? Was hat er da gemacht? Er hat sich auch noch mit dem sogenannten Palästinenserpräsidenten Abbas getroffen und hat von guten Gesprächen geschrieben. Da hat ihn der Kollege Trittin sofort daran erinnert, dass auch Abbas an dieser Eskalation schuld ist.
Zuletzt hat sich Heiko Maas mit Premierminister Netanjahu getroffen, und da hat sich Folgendes zugetragen: Netanjahu hat ihm Trümmer einer bewaffneten Drohne, einer Rakete, gezeigt und ihm gesagt: Schauen Sie, damit wird auf uns aus dem Iran geschossen. – Und was hat Heiko Maas gemacht? Und das steht in mehreren Zeitungen: Maas steht daneben und schweigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole das. Der Außenminister, der sagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, steht in Israel, und der israelische Premierminister zeigt ihm, dass sein Land aus dem Iran angegriffen wird, und dieser Außenminister steht da und schweigt. Da frage ich mich: Warum schweigt er denn? Vielleicht deswegen, weil Deutschland alle diese Terroristen die ganze Zeit mitfinanziert und mit diesem Iran paktiert?
Und wir sprechen hier heute über UNIFIL. Ich sage Ihnen: Wissen Sie, diese Mission ist ein reines Alibi. Das ist ein reines Alibi, damit Sie sagen können, Sie täten irgendwas gegen die Feinde Israels. Aber effektiv tun Sie gar nichts!
Diese Mission besteht seit 1978; viele Kollegen wissen das. Seit 2006 wird hier im Parlament immer wieder darüber gesprochen, ob wir sie fortsetzen können, und es ist immer wieder das Gleiche. Wir haben da überhaupt keine Ergebnisse erzielt.
Gerade jetzt haben italienische Soldaten sogar Waffenschmuggler erwischt. Und was ist passiert? Das waren irgendwelche Hamas-Leute. Die haben sie mit Waffen einfach weggescheucht. Das Einzige, was die UN macht, ist, dass sie versucht, das zu vertuschen.
Deswegen bitte ich Sie: Das hier ist das Parlament. Das ist der Ort der Meinungsbildung; hier sollen wir Meinungen austauschen. Also bitte, hören Sie auch darauf, was wir als Opposition Ihnen sagen. Es werden noch viele kompetente Beiträge von Kollegen kommen, die auch gegen diese Mission sind. Also, hören Sie auf diese Argumente, ändern Sie Ihre Meinung und beenden Sie diese unsinnige Mission – investieren Sie das Geld lieber woanders –, und dann werden wir zu einem Konsens kommen.
Vielen, vielen Dank.