Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen.
Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt angesprochen hat, als er von Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat gesprochen hat.
Wir haben vom Bundeskanzler in dieser Debatte zum Ersten gelernt, dass es solche Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat zugunsten von Waffenlieferungen an Israel gegeben hat, und wir haben zum Zweiten gelernt, dass es zukünftig wieder Lieferungen geben wird.
Jetzt habe ich eine Frage: Ist das jetzt ein Widerspruch zu dem, was die Bundesaußenministerin wenige Minuten vorher hier vom Pult aus erklärt hat
– ich finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt,
oder es ist in Wirklichkeit vielleicht ganz anders, nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären.
Denn es gibt drei Gründe, Waffen nicht zu liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will.
Anlässlich des traurigen Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wäre es schön gewesen, wenn wir zur heutigen Debatte in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der nächsten Zeit hinbekommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit. Allerdings warten wir auf einen konzertierten, einen gemeinsamen Antrag der Ampel, bei dem Sie sich darauf verständigt haben müssen, was da drinstehen soll. Ich kann nur ganz ernsthaft darum bitten; denn es wäre als klares Signal an die Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt wirklich wichtig, wenn wir diesen Beschluss zustande brächten.
Ich bin am vergangenen Sonntag zur Rosch-ha-Schana-Feier in der Synagoge der Bergischen Jüdischen Kultusgemeinde gewesen. Die Stimmung war bedrückend. Wir könnten mit einem solchen Antrag und einem solchen klaren Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland ein wirklich ermutigendes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Lande und im Übrigen auch an alle anderen Menschen aussenden, die ihren Glauben und ihr Leben hier in Freiheit leben wollen.
Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wir sehen die antisemitischen Demonstrationen, die Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, und es wird manchmal davon gesprochen, das seien propalästinensische Demonstrationen. Auch manche Journalisten verwenden diesen Begriff. Ich möchte dem eindrücklich widersprechen. Diese Demonstrationen verherrlichen, glorifizieren einen Terrorkampf gegen Israel.
Dieser Terrorkampf ist die größte Bürde nicht nur für die Israelis, sondern auch für alle anderen Menschen in der Region. Das, was die Hamas an Terror verübt, was die Hisbollah an Terror verübt, was die Huthis an Terror verüben, ist der größte Spoiler für eine Friedenslösung in der Region. Deswegen kann man nicht sagen, dass jemand, der jetzt gegen Israel auf die Straße geht, sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt. Das ist Augenwischerei. Damit wird Sand in die Augen der Menschen gestreut, die an einer guten Zukunft der Palästinenser wirklich interessiert sind.
Das ist im Übrigen im Libanon genauso. Die Libanesen – egal ob Schiiten, Sunniten, Christen, Menschen sonstiger Konfessionen oder Nichtgläubige – leiden alle darunter, dass die Hisbollah diesen Krieg gegen Israel führt, der Libanon eben nicht auf die Beine kommt und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann.
Das Letzte, was ich kurz ansprechen will – Kollege Bartsch von den Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende hat.
In diesem Sinne, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten aktiv an diesem Projekt weiterarbeiten.
Danke schön.