Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL ist eine der ältesten UN-Missionen überhaupt. Die Dauer der Mission zeigt ihre besondere Stellung. Wie fragil die Sicherheitslage ist, das beweist die derzeitige Eskalation vor Ort ohne Zweifel. Der Raketenbeschuss der Hamas auf Israel ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das Raketenabwehrsystem hat auf Israels Seite noch höhere Opferzahlen verhindert. Israel hat das unmissverständliche Recht, seine Bürger zu schützen und hierfür Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Hier kann und darf es keine zwei Meinungen geben.
So wurde Israel allerdings nicht nur aus Gaza angegriffen. Mehrfach sind auch aus dem Libanon Raketen abgefeuert worden. Von wem dies genau ausging, ist unklar. UNIFIL bestätigt den Beschuss. Israel ist zu Recht in Sorge um die weitere Eskalation im Norden, nicht zuletzt, da die Iran-nahe Hisbollah-Miliz bis an die Zähne bewaffnet ist und damit das Drohpotenzial der Hamas weit übertrifft.
Die UNIFIL-Mission hat dementsprechend ihre Patrouillen im Südlibanon verstärkt. In Kooperation überstützt sie zur Vermeidung weiterer Angriffe die örtlichen Kräfte.
Durch die konsequente Seeraumüberwachung und die andauernde Unterstützung und Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte verhindern nach aktuellem Stand gut 130 beteiligte deutsche Soldaten Waffenschmuggel und unerlaubte Bewegungen auf hoher See. Den Waffentransport auf dem Landweg kann man damit jedoch aktuell nicht verhindern.
Die Korvette „Magdeburg“ ist derzeit in UNIFIL eingemeldet. Mit Übernahme des Kommandos der Maritime Task Force am 15. Januar wurde die Stellung der deutschen Marine innerhalb der Mission unterstrichen. Zum ersten Mal wird sie von einem deutschen Admiral geführt, unterstützt von einem Stab, dessen größter Anteil aus deutschen Soldaten besteht, die nun im Hauptquartier in Naqoura und in Limassol ihren Dienst verrichten.
Die deutschen Soldaten leisten in einer gefährlichen Situation einen hervorragenden Dienst. Hierfür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank.
Ihre Sicherheit muss oberste Priorität haben; auch daran darf kein Zweifel bestehen.
Die Anerkennung des UNIFIL-Einsatzes zeigt sich aber auch in wiederholten Bitten Israels und des Libanon nach fortgesetzter Präsenz. UNIFIL als Vermittler im Dreiparteienmechanismus zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften ist einzigartig. Durch die Pandemie sowie anhaltende Regierungs- und Finanzkrisen droht die Zunahme der Instabilität im Libanon. Die Mission kann dem etwas entgegenwirken und so zur Sicherheit in der Region beitragen. Die seit Freitagmorgen geltende Waffenruhe ist eine gute Nachricht. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und muss dies auch weiterhin klar und deutlich zeigen. Der Ausschussüberweisung stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.