Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL gehört zu den langjährigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den ältesten UN-Einsätzen. Uns ist bewusst, dass der Charakter dieser UN-Mission auf eine langfristige Stabilisierung des Libanon und des Nahen Ostens ausgerichtet ist. Doch nachdem sich die Sicherheitslage in dieser Region in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft hat, ist eine Mandatsverlängerung eingehend zu prüfen.
In Deutschland gilt nun das Betätigungsverbot der Hisbollah. Zahlreiche internationale Partner stuften die Hisbollah als Terrororganisation ein. Ganz aktuell erreichen uns Meldungen aus dem Libanon, die Anlass zu großer Sorge bieten. Massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme, Proteste in der Bevölkerung und die Coronapandemie haben erhebliche Auswirkungen gehabt. Aber die geänderte Lage hatte auf den vorliegenden Mandatstext nur ganz bedingt Einfluss. Und so wird mit jedem weiterem Jahr deutlicher, dass hinter diesem Auslandseinsatz eine noch zu konkretisierende sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung stehen muss. Das fordern wir Jahr für Jahr ein.
Ob man das Missionsziel in absehbarer Zeit erreichen kann, ist momentan zweifelhaft. Kernauftrag der deutschen Beteiligung ist neben der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte die Unterbindung des Waffenschmuggels auf dem Seeweg und die See- und Luftraumüberwachung. Ein Kernproblem kann allerdings nicht verhindert werden: der Waffenschmuggel auf dem Landweg. Aber dennoch: Die deutsche Beteiligung an UNIFIL und die Fortsetzung der Beteiligung hat ganz gewiss positive Aspekte. Diese Mission konnte mit dazu beitragen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert ist. Sie vermittelt seit Jahren zwischen Israel und dem Libanon – auf beiderseitigen Wunsch.
Als Gesprächs- und Vernetzungsplattform leistet UNIFIL einen wichtigen Beitrag. Deutschland hat gegenüber Israel zudem Verantwortung übernommen. Ein weiterer Faktor für die Übernahme von Verantwortung durch Deutschland ist die nach wie vor hohe Zahl an im Libanon aufgenommenen syrischen Flüchtlingen. Eine möglichst stabile Situation vor Ort liegt damit also auch in unserem Interesse.
Aktuell leisten unsere Soldaten ihren Dienst im Rahmen des Mandats auf der „Ludwigshafen am Rhein“, im Ausbildungskommando in Nakura und Limassol. Sie und ihre Vorgänger nehmen seit Jahren zuverlässig ihren Auftrag wahr – wir danken für Ihren Einsatz! –,
und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen, hoher Auslastung der deutschen Marine und derzeitiger Aussetzung des Kontingentwechsels, bedingt durch Corona.
Besonders wichtig am Ende ist die Frage: Wie steht es um die Sicherheit der deutschen Soldaten, sollte sich der Konflikt weiter verschärfen?
Nehmen wir diese Fragen sehr ernst!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.