Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge dieser Legislaturperiode, welche sich alle mehr oder weniger ehrlich dem Thema Bürgerbeteiligung widmen. Die Grünen fordern beispielsweise in ihrem fast bis zur Unkenntlichkeit und Unlesbarkeit gegenderten Antrag die Einrichtung sogenannter Bürger-Sternchen-Räte. Diese sollen am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Aha!
Das muss leider, wie sich gestern in der Stadtratssitzung in Speyer zeigte, als weiterer Versuch gewertet werden, grundgesetzlich verbriefte Demokratie umzuformen in eine Art Demokratiesimulation. Die vortragende Expertin selbst ging in der dargebotenen Präsentation explizit auf den Umgang mit sogenannten unerwünschten Ergebnissen ein. Danke, meine Damen und Herren Experten für Buntheit, Toleranz und Vielfalt, dass Sie im Vorfeld die Hosen derart runterlassen.
Ihnen geht es gar nicht um Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Prozess. Ihnen geht es leider darum, den Bürgern mehr Beteiligung vorzugaukeln – absurdes Theater mit dem alleinigen Ziel, das vorher festgelegte Ergebnis auch zu erreichen. Wer gibt denn die Ergebnisse vor? Das deutsche Volk gewiss nicht.
Werte Antragsteller, warum sollten Jugendliche das aktive Wahlrecht zugesprochen bekommen, wenn sie selbst kein passives Wahlrecht besitzen? Kein 16-Jähriger darf Auto fahren oder branntweinhaltige Getränke kaufen, sich ohne Einwilligung der Eltern tätowieren lassen oder entscheiden, ob er eine Zigarette rauchen möchte oder nicht. Vor Gericht gilt das Jugendstrafrecht. Aber wegweisende Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft, die soll er treffen können? Das passt vorn und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren! Bürgerrechte sollten aus Sicht der AfD-Fraktion unbedingt mit Bürgerpflichten korrespondieren.
Meine Damen und Herren, wir leben in seltsamen Zeiten. Wir erleben in der heutigen Debatte die weitere Dekonstruktion des Begriffs „Demokratie“ durch Regierung und Antragsteller. Schon wieder. Bejubelt von einer Bestelljournaille, sogenannten Faktenfindern, NGO- und Stiftungsdemokratie, Zentralen für politische Bildung und auch durch die zum Teil steuergeldfinanzierte Zivilgesellschaft, zwängen Sie zum Zwecke der Demokratieförderung die öffentliche Meinung in den erwünschten Meinungskorridor. Bravo!
Eine selbsternannte Sprachpolizei ächtet Begriffe, spricht Sprech- und Denkverbote aus. Dieser neuen exklusiven Demokratie scheint jedes Mittel recht zu sein: Demokratiestiftungen, Demokratieprojekte und wohl in Bälde auch Demokratiegesetze. Sie wähnt sich in ihrer Deutungshoheit unangreifbar. Wer sollte schon etwas gegen Demokratie haben?
Leider handelt es sich bei diesem Demokratiekonzept in Wahrheit um einen richtig heftigen Etikettenschwindel, nämlich um den schlecht versteckten Versuch, unliebsame Parteien, Organisationen, Medien, Ideen, Fakten und Personen aus dem demokratischen Spektrum durch Skandalisieren und Kriminalisieren auszugrenzen.
Ein ungeheuerlicher, ja fast tyrannischer Vorgang, meine Damen Herren! Denn dadurch werden praktisch Steuergelder zur Vernichtung der politischen Opposition auf allen Ebenen eingesetzt. Das ist die traurige Realität in Deutschland 2021, meine Damen und Herren.
Die Alternative für Deutschland ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich diesem ungeheuerlichen Vorgang widersetzt. Wir treten mutig gegen den epochalen Irrtum ein, Demokratie, Partizipation, Menschen- und Freiheitsrechte seien teilbar und durch eine Regierung zuteilbar. Für echte Bürgerbeteiligung und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind wir zu haben, nicht aber für Ihren faulen Budenzauber.
Herzlichen Dank.