Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich stelle mal die These auf: Die effektivste Demokratieförderung ist die Ehrenamtsförderung. Demokratie lernt man nämlich am leichtesten und nachhaltigsten im Ehrenamt, beim bürgerschaftlichen Engagement. Beim Miteinander in einem Verein oder einem Verband, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei einer Initiative, beim Arbeiten vieler miteinander zum Wohle vieler lernt man einfach so nebenbei Rücksichtnahme, Respekt, Verlässlichkeit, das Geltenlassen anderer Meinungen
Hört! Hört!
und Weltanschauungen.
Alle rund 30 Millionen Engagierten in unserem Land verdienen unseren allerherzlichsten Dank und unseren größten Respekt.
Weil ich um die Bedeutung und um die Unverzichtbarkeit des Ehrenamtes weiß und selber in der Hospizarbeit tätig bin, ist es mir eine große Freude und Ehre, im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Mitglied und auch Obfrau für unsere Fraktion zu sein. In diesem Untergremium des Familienausschusses kämpfen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg in großer Einigkeit für engagementfreundlichere Rahmenbedingungen.
In der Sitzung am vergangenen Dienstag haben wir den Tätigkeitsbericht des Unterausschusses beschlossen. Auf über 140 Seiten wird ausführlich beschrieben, mit wie vielen verschiedenen Aspekten von Engagement und Ehrenamt wir uns befasst haben, welche Experten wir in die Sitzungen einluden, um zu hören, was den Engagierten auf den Nägeln brennt und was ihr Tun beschwert. Um dem Thema mehr Raum und Aufmerksamkeit einzuräumen, so wie es das verdient hätte, hätte ich mir wirklich gewünscht, wir hätten den Tätigkeitsbereich hier im Plenarsaal in einer eigenständigen Debatte beraten können.
Das war der Wunsch des gesamten Unterausschusses. Leider ist die Tagesordnung der Plenarwoche mal wieder so voll, dass dies nicht möglich war. Deshalb nutze ich meine Redezeit hier, um den Unterausschuss und vor allen Dingen seine Themenfelder in den Fokus zu rücken.
Sosehr wir im Unterausschuss auch kollegial an einem Strang gezogen haben, müssen wir doch konstatieren, dass dem Gremium in seiner jetzigen Konstellation durchaus manches an Durchschlagskraft fehlt. Viele Baustellen, die wir angehen müssen, um das Ehrenamt zu entfesseln, fallen eben in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse, ob es nun der Finanzausschuss oder der Innenausschuss ist. Wir sind uns im Unterausschuss einig, dass wir dringend einen eigenständigen Vollausschuss brauchen, der auch eigene Beschlüsse fassen kann. Wir müssen die bisher breit aufgestellte Zuständigkeit für das bürgerschaftliche Engagement an einer Stelle bündeln, um den vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen das Leben leichter zu machen; denn dass dies nötig ist, haben uns viele Gespräche gezeigt.
Meine Uhr läuft ab; ich sehe es.
Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Wir haben für Erleichterungen im Steuerrecht und im Gemeinnützigkeitsrecht gesorgt, die Ehrenamtspauschale erhöht und vieles Weitere gemacht. Dennoch brauchen wir insgesamt mehr Power, mehr Aufmerksamkeit, um die Arbeit der Millionen Freiwilligen politisch zu flankieren. Deswegen noch mal mein Appell: Lassen Sie uns das demokratische Miteinander stärken und nach der Bundestagswahl einen Vollausschuss Bürgerschaftliches Engagement einrichten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und ich danke der Präsidentin für 16 Sekunden mehr Redezeit.
Nur die Redezeit! Nur die Redezeit läuft ab!
Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Helge Lindh.
Das Pult muss weiter runtergefahren werden wegen dem Niveau vom Kollegen!