Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es an der Vielgestaltigkeit gehört. Wir debattieren eine ganze Reihe verschiedener Anträge zur Stärkung der Demokratie, zur Stärkung des Engagements.
Um das Verbindende herauszustellen: Ja, ich glaube, wir sind uns überwiegend einig, dass gerade in diesen Zeiten unsere Demokratie unter Druck steht, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen, dass wir Initiativen zur Stärkung des Engagements in unserer Demokratie brauchen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Anlass für Widerspruch aus meiner Fraktion, und dafür möchte ich zwei Punkte aufgreifen: die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 und einige Töne, die wir hier zum Demokratiefördergesetz gehört haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 für den Bundestag weiterhin ab. Es geht darum, dass wir eine Kohärenz in unserer Rechtsordnung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nach wie vor einfach widersprüchlich, dass man den Deutschen Bundestag wählen soll und gleichzeitig ohne Zustimmung der Eltern keine rechtswirksamen Verträge abschließen kann.
Das passt doch nicht zusammen. Rechte und Pflichten, Freiheiten und Verantwortung müssen eine Einheit bilden. Das gilt für uns auch im Wahlrecht.
Ich will vor allem sagen: Durch diese Polarisierung und das Zuspitzen nur auf den Wahlakt selbst, verkennen Sie eines: Engagement junger Leute in der Politik bedeutet so viel mehr als nur den Wahlakt.
Als ich mich mit 16 in der Jungen Union engagiert habe, meinen ersten Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit meinem Amtsvorgänger geführt habe, durfte ich am Ende dieses Bundestagswahlkampfes selbst nicht wählen.
Ich wäre aber im Traume doch nicht darauf gekommen, deswegen zu sagen: Ich engagiere mich nicht mehr in der Politik.
Es geht nicht nur um den Wahlakt; es geht darum, wie wir das breite Interesse junger Menschen inhaltlich einbinden. Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch in der Wahlrechtsreformkommission mehr darüber reden und es nicht nur auf diese Altersfrage reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas zum Thema Demokratiefördergesetz sagen. Hier neigt man ja immer zu einem Etikettieren und glaubt, die wehrhafte Demokratie könne man einfach durch Überschriften erreichen. Ich möchte das auch in Richtung der Sozialdemokraten sagen, weil es in den letzten Wochen einige heftige Angriffe auf die Innenpolitiker meiner Fraktion gab.
Unsere frühere Familienministerin Franziska Giffey hat gesagt: Man kann nicht Halle, Hanau und Chemnitz beklagen und dann ihr wehrhaftes Demokratiegesetz blockieren. – Ich kann sagen: Das ist scheinheilig; denn eine wehrhafte Demokratie erreicht man nicht durch irgendwelche Gesetzesetikette, sondern man erreicht sie, indem man wehrhafte Sicherheitsbehörden schafft.
Man kann nicht Hanau, Halle und Chemnitz kritisieren und gleichzeitig moderne Sicherheitsgesetze blockieren, wie wir es hier in Teilen des Parlaments erleben. Deswegen weise ich diese Kritik auch im Namen unserer Fraktion zurück.
Die Diskussion setzt sich fort. – Herzlichen Dank.