Mir hat einmal ein alter General gesagt, man solle den Gegner rechts liegen lassen und zum Ziel vorstoßen. Daran halte ich mich auf jeden Fall.
Zunächst zu den drei Schwerpunkten der Mission:
Erstens: die Lagebilderstellung. Wir müssen wissen, was vor unserer europäischen Haustür passiert; denn über das Mittelmeer führt der Weg für viele Güter, legale wie illegale. Den Transport legaler Güter gilt es natürlich zu ermöglichen und den Transport illegaler Güter zu unterbinden. Hier leistet Sea Guardian Aufklärung.
Die Bundeswehr hat im Rahmen dieser Mission zwei Möglichkeiten, zu unterstützen: den Direct Support und den Associated Support. Direct Support bedeutet, dass beispielsweise eine Fregatte den gezielten und ausschließlichen Auftrag erhält, Aufgaben im Rahmen von Sea Guardian zu erfüllen. Das hat unsere Bundeswehr in dieser Mission jedoch noch nicht gemacht. Unsere Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich im Rahmen von Associated Support. So wählt sich beispielsweise eine Fregatte der Bundeswehr auf dem Heimweg von einem Einsatz während des Passierens des Mittelmeeres bei Sea Guardian ein und liefert Informationen an die NATO. Diese führt die Daten zusammen und erstellt ein Lagebild, durch das Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und gegebenenfalls angegangen werden können.
Der zweite Schwerpunkt ist die verstärkte Zusammenarbeit mit den an das Mittelmeer angrenzenden Staaten. Hier liegt eine große Stärke von Sea Guardian; denn die Mission bildet die Grundlage und den Rahmen dafür, dass auch Länder, die sehr schwierige Beziehungen zueinander haben, Daten austauschen und endlich miteinander sprechen. Gerne zitiere ich unseren Entwicklungsminister Gerd Müller, der immer sagt: Wir leben in einem globalen Dorf. Alles hängt mit allem zusammen, und deswegen müssen wir Verantwortung in der Welt übernehmen. – Die Ungleichzeitigkeit der Welt zwingt uns dazu, die Geschehnisse vor unserer europäischen Haustür nicht zu ignorieren, sondern gemeinsam im Austausch Lösungen zu finden. Hierfür ist Sea Guardian ein wichtiger Baustein.
Damit kommen wir zum dritten Schwerpunkt, der Terrorismusbekämpfung. Dazu muss der Waffenschmuggel unterbunden werden. Konkret bedeutet dieser Schwerpunkt zum Beispiel, dass, wenn ein Schiff verdächtigt wird, es auch mit der Unterstützung unserer Bundeswehr vor Ort untersucht werden kann. Im Rahmen dieser Einsätze, bei denen die verdächtigen Boote auch betreten werden müssen, kann es natürlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.
Um den Soldaten in diesen Situationen rechtliche Handlungssicherheit zu geben, stimmen wir heute über dieses Mandat ab. Sea Guardian ist ein sehr intelligentes Mandat, das uns ermöglicht, unsere begrenzten und angespannten Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Wir stehen dabei an der Seite unserer Freunde und Bündnispartner. Deswegen ist es meiner Ansicht nach unsere höchste Pflicht, gerade dieses Mandat zu verlängern und somit ein klares Signal der Unterstützung an unsere Soldatinnen und Soldaten zu senden.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1302, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/1097 anzunehmen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an diese namentliche Abstimmung noch eine einfache Abstimmung folgt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fal l. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrages der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305, den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Empfehlung? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.