Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist ein neuralgischer Punkt für uns Deutsche, für uns Europäer, aber auch für die internationale Staatengemeinschaft. Ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte global passieren auf ihrem Weg das Mittelmeer. Es zählt damit zu einem der wichtigsten Transportkorridore weltweit. Wir können sagen: Der internationale Handel wäre ohne den Transit durchs Mittelmeer schlichtweg unmöglich.
Neben dieser enormen ökonomischen Bedeutung liegt das Mittelmeer uns Europäern aber auch auf andere Weise am Herzen. Es verbindet uns mit unseren Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika. Und es schafft vor allem eine gemeinsame Verantwortung in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.
Die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian leistet seit ihrer Gründung im Jahr 2016 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Anders als ihre Vorgängermission Operation Active Endeavour, deren Auftrag sich auf Basis des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages aus den Anschlägen des 11. September 2001 hergeleitet hat, ist der Auftrag von Sea Guardian umfassender und an die Erfordernisse der aktuellen Sicherheitslage angepasst.
Das Mittelmeer ist heute neben den nach wie vor bestehenden Gefahren durch den internationalen Terrorismus leider auch Schauplatz von Waffenschmuggel, Schleuserbanden und anderer organisierter Kriminalität. Die Flüchtlingskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns mehr als deutlich gemacht, dass beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen das Mittelmeer einer der entscheidenden Schauplätze oder sogar der entscheidende Schauplatz ist. Unser Einsatz für Sea Guardian ist damit auch ein Beitrag gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper.
Sea Guardian kann heute aus den wertvollen Erfahrungen von Active Endeavour profitieren und so seinen Auftrag zielgerichtet fortführen. Die Operation leistet neben der Bereitstellung eines ständig aktualisierten umfassenden Lagebildes einen Beitrag zum Informationsaustausch und zum Kapazitätsaufbau der Kräfte im Mittelmeer, bietet logistische Unterstützung für die EU-Mission Sophia und hilft damit auch bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos von und nach Libyen.
Mit einer unveränderten Mandatsobergrenze von 650 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland und einem, wie ich meine, realistischen Budget im Haushalt halte ich den vorliegenden Antrag im Hinblick auf die geostrategische Bedeutung des Mittelmeerraums daher für überaus sinnvoll. Gerade unter dem Aspekt einer gelingenden Bündnispolitik ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und unseren NATO-Partnern unerlässlich. Die Mission Sea Guardian liefert hierfür einen wichtigen Baustein.
Ich darf abschließend den bisher in der Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unseren Dank aussprechen und vor allem unseren großen Respekt. Ich will ihnen von dieser Stelle aus sagen: Von vereinzelten Wortmeldungen heute abgesehen, haben sie wirklich den Respekt und die Rückendeckung weiter Teile dieses Hauses.
Ich wünsche der Mission, aber vor allem auch unseren Soldatinnen und Soldaten weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen für ihren wichtigen Dienst. Wie immer das Wichtigste: Kommen Sie uns wohlbehalten wieder nach Hause!
Vielen Dank.
Es ist interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 19/1097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 soll an dieselben Ausschüsse, jedoch nicht an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.