Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Schülerinnen und Schüler heute unvorbereitet fragen würde: „Was war vor 80 Jahren?“, bin ich nicht so sicher, ob prompt die Antwort käme: „Der Überfall auf die Sowjetunion.“ Viele junge Menschen, aber nicht nur junge, wachsen heute geschichtslos auf. Genau das ist der Grund, weshalb wir immer wieder an diesen schrecklichen Überfall und seine grausamen Folgen erinnern müssen. Es ist gut, dass wir junge Menschen durch das Peace-Line-Projekt, Herr Minister, zusammenführen. Das ist die beste Prophylaxe gegen etwas Vergleichbares.
25 bis 30 Millionen Menschen starben – wer will es genau sagen? –, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder. Es war eben ein Vernichtungskrieg. Sie können mir glauben, dass es mich auch heute noch zutiefst traurig macht, dass mein eigener Vater an diesem Überfall beteiligt war. Das ist auch für Kinder ganz, ganz schrecklich. Er ist 1941 – zum Glück – schwerst verwundet worden und musste dann nicht mehr am Krieg teilnehmen.
Wir sind uns alle der historischen Schuld bewusst. Doch aus der Geschichte zu lernen, bedeutet, zu verhindern, dass sich Vergleichbares wiederholt; das „Nie wieder!“ ist hier heute oft angeklungen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns heute permanent für eine friedliche Nachbarschaft zwischen Russland und Europa einsetzen. Das sind wir dem russischen Volk und den Nachfahren der Opfer schuldig.
Die Schrecken des Krieges sind in vielen russischen Familien nach wie vor gegenwärtig. Ich denke nicht nur an den Überfall vor 80 Jahren, ich denke wie Graf Lambsdorff auch an die Blockade von Sankt Petersburg mit 1,1 Millionen zivilen Toten. Dieses Leiden dürfen wir niemals vergessen.
Aber was bedeutet das für uns 80 Jahre danach? Es ist bedrückend, dass das Verhältnis zu Russland durch Putin so erschwert wird wie im Augenblick. Wenn Sie, Herr Chrupalla, nicht verstehen, warum das Verhältnis heute so schlecht ist: Das liegt ganz bestimmt nicht an unserem Land,
sondern es liegt an dem russischen Regime und an Putins grausamer Politik.
Dazu gehören zum Beispiel, Herr Gauland, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine. Dazu gehört auch, dass sich die Situation der regierungskritischen Journalistinnen und Journalisten und der Oppositionellen in Russland dramatisch verschlechtert hat; ich nenne nur diese Beispiele. Oder die NGOs, die verboten werden: das Forum russischsprachiger Europäer, das Zentrum Liberale Moderne und der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“; das sind ja nur einige Beispiele. Es tut mir leid für Marieluise Beck, unsere ehemalige Kollegin, die sich wie keine andere für die Erinnerung – zum Beispiel an das, was in Babi Jar passiert ist – einsetzt, dass sie mit dem Zentrum Liberale Moderne davon jetzt auch betroffen ist.
Kritische Stimmen, Zivilgesellschaft und Opposition haben in Russland keinen Platz mehr. Das sage ich ganz deutlich in Richtung AfD, und das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Ich könnte fortsetzen: Putin erpresst die Ukraine, Russland instrumentalisiert Nord Stream 2 usw.
– Das hat mit Arroganz nichts zu tun, Herr Gauland.