Katja Mast

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Maag, ich will Ihnen einmal sagen, dass Ihre Ausführungen zu den Qualitätsfragen in vielerlei Hinsicht fehlerhaft waren. Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich wird das in ihrer Rede klarstellen.

Aber eines lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen: den Vorwurf, das hier sei eine parteipolitische Debatte.

Sie haben es nötig, Ihren Generalsekretär sprechen zu lassen, nicht wir; das will ich an dieser Stelle nur einmal sagen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier auch nicht um eine Personalfrage.

Es geht hier einzig und allein darum, dass wir in der Pandemie alle Menschen im Land im gleichen Maße schützen. Darum geht es hier.

Deshalb haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung, Wohnungslose und Grundsicherungsempfänger FFP2-Schutzmasken erhalten. Ist doch eigentlich auch logisch und einfach nur anständig!

Schutzmasken haben in diesem Land Qualitätsstandards. Im März 2020 hat sich die Bundesregierung auf Standards geeinigt. Für Masken aus China – darum geht es – gilt eine verkürzte Prüfung nach CPA-Verfahren. Es wird kein Unterschied zwischen Infektionsschutz- und Arbeitsschutzmasken gemacht. Dieser CPA-Standard ist das Minimum.

Egal in welchem Bereich diese Masken eingesetzt werden, sie müssen wirksam schützen.

Durch die Berichterstattung im „Spiegel“ stehen jetzt Fragen im Raum:

Wurden zu jedem Zeitpunkt die Schutz- und Sicherheitsstandards der Bundesregierung durch das Haus von Jens Spahn gewährleistet? Gab es Versuche, die vereinbarten Sicherheits- und Prüfstandards zu unterlaufen? Lief hier alles sauber? Wurde versucht, nach diesen Standards nichtgetestete Masken an Menschen mit Behinderung, Wohnungslose und Grundsicherungsempfänger zu verteilen?

Und ganz konkret: Dreimal soll das Gesundheitsministerium den Versuch unternommen haben, die vereinbarten Qualitätsstandards gegenüber dem Sozialministerium abzusenken.

Das Sozialministerium hat das verhindert,

nicht das Gesundheitsministerium.

Die Leidtragenden wären besonders Schutzbedürftige gewesen. Das, meine Damen und Herren, wäre mehr als eine Unverschämtheit. Es wäre zynisch und völlig inakzeptabel;

denn zu dem Zeitpunkt waren genügend FFP2-Schutzmasken am Markt vorhanden. Dank Sozialministerium wurden dann sicher geprüfte Masken geliefert.

Was mich wahnsinnig ärgert, ist der unwürdige Vorwurf, die SPD und Hubertus Heil hätten diese Debatte forciert oder gar bestellt.

Nichts davon ist wahr. Wahr aber ist – Ihr Schreien bestätigt ja, dass ich recht habe –, dass Hubertus Heil und sein Haus jederzeit das Gesundheitsministerium darauf aufmerksam gemacht haben, dass sinkende Standards nicht mitgetragen werden.

Klare Ansage: Nicht CPA-getestete Masken kommen nicht in den Umlauf. Auch wenn sie jetzt in der Notreserve liegen: Raus kommen sie nur vollständig getestet.

Hubertus Heil und das Sozialministerium sind die Garanten für das Einhalten von Sicherheitsstandards.

Die SPD macht hier anständig ihren Job.

Sie übernimmt Verantwortung. Nun steht die Frage im Raum, warum Sie, Herr Spahn, nach der Devise: „Angriff ist die beste Verteidigung“ agieren?

Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie etwas vertuschen?

Wieso haben Sie nicht auf die Warnsignale aus den Bundesländern reagiert? Der Brief aus Baden-Württemberg war schon im Gespräch.

Es gab Verteilungen von Masken, die nicht den Standards entsprochen haben, die die Länder selbst geprüft haben, durch Ihr Haus an Pflegeeinrichtungen. Souveräner Umgang mit kritischen Hinweisen sieht anders aus.

Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Demut und Aufklärung sind angebracht.

Wo ist Ihr Bekenntnis, sich jederzeit für die Einhaltung der vereinbarten Schutzstandards engagiert zu haben? Herr Spahn, haben Sie da Ihren Job gemacht? Diese Fragen müssen Sie beantworten und nicht Hubertus Heil oder das Sozialministerium.