Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre mir lieber, wenn wir uns heute nicht schon wieder mit dem Thema Schutzmasken auseinandersetzen müssten. Aber es stehen Vorwürfe im Raum, die einfach aufgeklärt werden müssen.
Lieber Herr Spahn, zu Beginn der Pandemie haben Sie sinngemäß gesagt, dass wir uns in ein paar Monaten wahrscheinlich gegenseitig viel verzeihen müssen.
Dieser Satz gilt für mich nach wie vor. Ich mache Ihnen deshalb auch keinerlei Vorwürfe bezüglich der chaotischen Beschaffungsphase zu Beginn der Pandemie. Dass in solchen Krisensituationen auch mal Ware im Einkaufskorb landet, die nicht alle regulären Standards erfüllt, ist fast unvermeidlich. Auf diese Klarstellung lege ich großen Wert.
Heute und hier geht es aber um etwas anderes. Heute geht es darum, wie Sie und Ihr Ministerium mit dieser Ware umgegangen sind. Was wir aktuell wissen: dass das BMG insgesamt dreimal versucht hat, diese nicht regulär zertifizierten Masken auf verschiedene Art und Weise unters Volk zu bringen. Jedes Mal hat das BMAS diesen Versuchen widersprochen. Interessantes Detail ist da, dass zu dem Zeitpunkt, im Herbst 2020, in Deutschland kein Mangel an FFP2-Masken herrschte.
Es ist also eindeutig, dass das BMG mehrfach versucht hat, Masken, die nicht dem ursprünglich von BMG, BMAS und den Ländern erarbeiteten CPA-Prüfstandard entsprechen, unter die Leute zu bringen, und das, obwohl sichere Masken verfügbar waren. Allein das Einschreiten des BMAS hat diesen Vorgang letztlich verhindert und dazu geführt, dass korrekt zertifizierte Masken ausgegeben wurden.
Jetzt wird vonseiten des Ministers vorgebracht, dass dies alles ja überhaupt nicht verwerflich sei, denn die CPI-zertifizierten Masken würden ja aus infektionstechnischer Sicht gegenüber den CPA- und CE-zertifizierten Masken keine Nachteile aufweisen. Darüber hinaus sei ja auch streng und engmaschig kontrolliert worden.
Genau hier ist aber die Krux: Diese Behauptung des Ministeriums steht auf wackeligen Beinen, weil uns zahlreiche Berichte über Schrottmasken ohne CE-Kennzeichnung erreichen, die bereits ausgeliefert worden sind.
In Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern haben Nachprüfungen ergeben, dass ein großer Teil der vom Bund gelieferten CPI-Masken in puncto Durchlässigkeit weit über den zugelassenen Normwerten liegt. Daraus könnte man verschiedene Schlüsse ziehen: Entweder ist das eigens entwickelte CPI-Prüfverfahren von BMG und seinen Partnern nicht geeignet, oder es wurde einfach nicht korrekt und ausreichend häufig angewendet. In diesem Zusammenhang kann das BMG dann auch gleich noch die Frage beantworten, weshalb die einschlägigen Experten aus den Bereichen Unfallversicherung und Produktsicherheit – dazu gehören die ZLS, die DEKRA und das IFA – den vom BMG ausgearbeiteten CPI-Prüfgrundsatz in puncto Infektionsschutz für unzureichend halten. Vielleicht liegt diese Meinungsverschiedenheit ja auch darin begründet, dass Ihnen die an der Ausarbeitung beteiligten Organisationen und Institutionen unterstehen.
Wenn das BMG wirklich beweisen will, dass kein Fehlverhalten vorliegt, dann muss es jetzt Auskunft darüber geben, wann, wo, wie und mit welchem Ergebnis die betroffenen Masken getestet worden sind.
Weiter muss aufgeklärt werden, ob das BMG den Berichten über Lieferungen von mangelhaften CPI-Masken im vergangenen Sommer entsprechend nachgegangen ist und ob daraus dann auch Konsequenzen für das Testverfahren gezogen worden sind.
Ich fasse zusammen: Wir haben in den Ländern KN95-Masken, die vom Bund beschafft wurden und trotz Durchlaufs eines mehrstufigen Prüfverfahrens offenbar nicht verwendbar sind. Wir haben ein Ministerium, das dreimal versucht hat, Schutzmasken, die nicht den konsentierten Standards entsprechen, unters Volk zu bringen. Und wir haben ein Ministerium, das wichtige Details über die tatsächliche Prüfpraxis bei diesen Masken noch nicht herausrückt und eine Nachprüfung der Masken bisher verhindert hat.
Fehler können passieren, gerade in der Pandemie. Aber dieses Haus hat jedes Recht, Aufklärung zu verlangen, um Wiederholungen zu vermeiden. Das, sehr geehrter Herr Minister Spahn, ist der Auftrag aus dieser Debatte.
Vielen Dank.