Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Coronapandemie ist erfolgreich; das merken wir jeden Tag. Das zeigen alle Zahlen, das zeigen die stattfindenden Lockerungen, und das zeigt nicht zuletzt die täglich steigende Zahl der Impfungen.
Ja, manches hätte schneller, manches hätte auch besser laufen können. Wir reden jetzt aber über einen Vorgang – einen „Megaskandal“ –, der über ein Jahr zurückliegt und kurz vor einer Landtagswahl plötzlich aktuell wird; dazu komme ich noch. Insgesamt ist festzustellen: Diese Bundesregierung hat das Land bisher gut durch die Pandemie geführt.
Das liegt nicht zuletzt an der tatkräftigen und sehr guten Arbeit des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Dafür sind wir sehr dankbar.
Jetzt wurde zufällig kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Sache hervorgeholt. Man weiß nicht, wie so etwas passiert; das mag alles wirklich Zufall sein. Ich weiß auch nicht, ob das Arbeitsministerium daran beteiligt war, wie man lesen musste. Ich weiß das alles nicht. Ich will es auch nicht behaupten. Aber es wird ja ein bisschen versucht, aus einer Sache, die vor einem Jahr stattgefunden hat, jetzt einen großen Skandal zu konstruieren. Dafür gab es extragroße Lautsprecher in Form der beiden SPD-Parteivorsitzenden: „Menschenverachtend“ und „menschenunwürdig“ schallte es aus dem Willy-Brandt-Haus.
Skandal um Masken im Ministerium! – Wir wissen heute: Alles heiße Luft. Die betroffenen Masken sind sogar mit Zustimmung der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden.
Die SPD-Landesregierungen bewerten die Masken als unbedenklich und haben sie teilweise selbst gekauft. Der angebliche Skandal – das muss man heute feststellen – des Bundesgesundheitsministers ist längst ein echter Skandal im Willy-Brandt-Haus geworden. Das ist mal sicher.
Ein deutsches Nachrichtenmagazin – das Thema der Aktuellen Stunde betrifft ja auch die Pressemagazine – hat sich schon längst korrigiert. In den Presseberichten liest man von einem Vorgehen unterster Schublade, oder man schreibt, man hätte mit Dreck geworfen, nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. Ich sage an dieser Stelle: Frau Esken – wo sind Sie eigentlich? schade, nicht da –, Herr Walter-Borjans, zeigen Sie Rückgrat, und entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.
Mich interessiert noch eine weitere Frage: Ist das die Umsetzung Ihres Achtpunkteplans? Ich habe gelesen, dass Sie sich darin zu einem fairen Wahlkampf verpflichten, Herr Scholz. Dort heißt es: „Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen … stellen wir uns entschieden entgegen.“ Ich glaube das; ich empfehle nur, im eigenen Haus damit zügig zu beginnen.
Es gibt einen Skandal, keine Frage, wenn man nämlich auf diese Weise parteitaktisch agiert. Frau Mast bestreitet das erstaunlicherweise. Okay, dann hat das mit Parteitaktik nichts zu tun, obwohl sie selbst mehrfach die SPD hier erwähnt hat. Wenn man aber mit parteitaktischen Manövern Ängste bei den Menschen schürt, dann macht man Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren. Ich glaube, das ist eher ein Skandal als alles andere, was hier angesprochen wurde.
Die spannende Frage ist: Nutzt einem das parteipolitisch überhaupt? Ist es wirklich sinnvoll, andere schlechtzumachen? Wer über andere schlecht redet, ist ja selbst noch längst nicht besser geworden. Das wissen die Menschen. Sie haben es in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt, dass sie das verstanden haben. Ich sage nur: einstellig in Sachsen-Anhalt. Viel Vergnügen mit dieser Strategie für die nächsten Wochen!
Und ja, der Wahlkampf zieht herauf. Die Menschen erwarten und haben natürlich auch ein Recht darauf – jedenfalls aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, dass diese Koalition bis zum letzten Tag der Wahlperiode seriös arbeitet. Wir als CDU/CSU werden das tun. Wir werden weiter mit aller Kraft die Pandemie bekämpfen, im Übrigen gemeinsam mit einem sehr erfolgreichen Bundesgesundheitsminister. Wir werden entschlossen für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes kämpfen und sie weiter vorantreiben.
Das ist nämlich eine wichtige Aufgabe, die die Menschen in diesem Lande wirklich interessiert:
dass man nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Wirtschaftliche Kompetenz ist im Übrigen auch die Grundlage für soziale Sicherheit. Da kann ich unserem Koalitionspartner nur sagen: Vergesst das nie!
Ich will abschließend sagen: Gutes Regieren bis zur Wahl – das ist aus unserer Sicht unser Auftrag. Gutes Regieren nach der Wahl – auch dafür steht die CDU/CSU im Anschluss an die nächste Bundestagswahl bereit. Wer schon in der Regierung von der Opposition träumt, der wird sich nicht wundern dürfen, wenn er nach der Wahl auch als Opposition aufwacht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Das werde ich nie vergessen!
– Das weiß ich, deswegen habe ich es Ihnen ja gesagt.
Das bin ich vom Präsidenten gar nicht gewohnt!
– Eben, deswegen habe ich es doch gesagt.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.