Meine Damen und Herren! Bei Ihnen in der GroKo und bei Ihnen in der CDU muss ja die Hütte ganz gewaltig brennen, oder?
Wenn sich schon der Erste PGF der CDU in so einer Sache, die angeblich gar keine Bedeutung hat, hierhinstellt, der Erste PGF der SPD noch hinterherkommt und der Generalsekretär der CDU sich hier gleich als Feuerlöscher beweisen will, dann kochen die Emotionen richtig hoch bei Ihnen, und das Ende von Jens Spahn ist nicht mehr besonders weit. Denn schon wieder steht Jens Spahn in den Schlagzeilen. Die negativen Berichte über seine Person, seine Leistungen und seine Geschäfte nehmen nicht ab, sondern zu.
Wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie, dass die gegenwärtigen Ereignisse eigentlich mehr der Gipfel eines Eisberges sind oder auch der Tropfen, der den Eimer zum Überlaufen bringt. Aber die SPD macht da natürlich gerne mit, klammert sich an jeden Strohhalm, um die Fünfprozenthürde bei der nächsten Bundestagswahl zu überwinden, und macht sich hier zum Vorkämpfer der Entrechteten und Armen.
Ausgerechnet die SPD, deren „Gesundheitsexperte“ Lauterbach nicht mal im Gesundheitsausschuss sitzt – und der heute auch nicht da ist –, ausgerechnet diese SPD, deren „Gesundheitsexperte“ Lauterbach vor Kurzem noch empfohlen hatte, sich Staubsaugerbeutel um den Kopf zu wickeln, um Corona zu bekämpfen, ausgerechnet Sie skandalisieren jetzt eine angeblich fehlende Zertifizierung von Masken.
Wirklich sehr eigenartig!
Aber es geht nicht um die SPD – über diese Splitterpartei haben wir genug geredet –, sondern es geht um Jens Spahn. Denken wir mal 15 Monate zurück: Am Anfang der Coronakrise sah es noch ganz gut aus. Jens Spahn wurde in den Medien als Shootingstar der Krise gefeiert und als souverän agierend dargestellt. Dann begab er sich in den Wahlkampf um die Spitzenkandidatur und als CDU-Vorsitzender, beschäftigte sich mit dubiosen Immobiliengeschäften und wurde dann selbst zur größten Krise.
Wir erinnern uns: Bereits im Frühjahr 2020 scheiterte er bei der Beschaffung der Masken. Deshalb wurde zunächst behauptet, Masken brächten nichts. Es wären Virenschleudern, hat sogar Frau Merkel gesagt, und im Zweifel reichte es, ein Tuch um den Kopf zu wickeln oder einen Staubsaugerbeutel, wie es die SPD empfohlen hat.
Als das Spahn-Ministerium dann aufwachte, nachdem Herr Spahn zwischen mehreren Notarterminen mal etwas Zeit gefunden hatte, hat er dann planlos weltweit, kreuz und quer, irgendwelche Masken geordert, die allerdings zu größten Teilen unbrauchbar und maßlos überteuert waren. So hat er mal eben Milliardenschäden verursacht, und wahrscheinlich sind Millionen Euro an Anwaltskosten fällig – ganz dubiose Geschäfte; der Kollege Keuter hatte darauf hingewiesen.
Von den Maskendeals profitiert haben auch und vor allem – jetzt schaue ich mal wieder in die Reihen der CDU/CSU – viele von Ihren Abgeordneten, wobei interessanterweise bisher lediglich die Hinterbänkler bekannt geworden sind. Ich bin mal gespannt, was in Zukunft noch alles dazu herauskommt, was sich die Vorderbänkler so alles eingesteckt haben.
Herr Spahn kümmerte sich um das Unternehmen Fiege; wir haben es schon gehört. Das ist nicht weit von seinem Wahlkreis weg, und man kennt sich sicher. Auch der Ehegatte des Herrn Spahn, eine Art Strippenzieher des Burda-Konzerns – kein Wunder, dass Herr Spahn so gut in den Medien davonkommt –, soll beteiligt gewesen sein. Alles in allem möglicherweise ein Finanzierungsmodell für Immobiliengeschäfte der Familie Spahn.
Dann der Impfstoff: zu wenig bestellt, auf die Europäische Union verlassen, Chaos bei der Lieferung, keine verlässlichen Impftermine – mal der September, mal der Juni, dann weiß man’s nicht genau, alles möglichst noch vor der Wahl. Versprechen, aber nix halten, nur um an der Wahlurne erfolgreich zu sein. Aber, Herr Grosse-Brömer, das wird nicht geschehen.
Die Schnelltestzentren schossen wie Pilze aus dem Boden. Jeder Anbieter erhält ohne Überprüfung 18 Euro. Es wird nicht geprüft, ob getestet wurde; es wird nicht geprüft, wie getestet wurde. Jeder kann sich die Taschen vollmachen; Betrüger und Krisenprofiteure kommen auf ihre Kosten. Alles auf Kosten der Steuerzahler, Herr Spahn, und Sie bemühen sich nicht mal, den Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Ich bin gespannt, wer sich da bei den Altparteien die Taschen vollgemacht hat. Die Masken hatten wir gerade. Die Schnelltests sind ein Milliardengeschäft. Ich denke mal, da wird der Corona-Untersuchungsausschuss in der nächsten Wahlperiode einiges zum Vorschein bringen. Und was die Beschaffung des Impfstoffs angeht, ist es das Gleiche.
Der nächste Reinfall, Herr Spahn: die Corona-Warn-App: völlig überteuert, viel zu spät, kaum genutzt, kaum einer will sie, keiner braucht sie, Weiterentwicklungen gibt es nicht – peinlich für „Made in Germany“. Das ist ein Beweis dafür, in welch erbärmlichen Zustand Sie und Ihre Regierung unser Land gewirtschaftet haben. Nichts funktioniert hier; wir machen uns zum Gespött der Welt.
Das feuchtfröhliche Spendendinner von Herrn Spahn wurde noch erwähnt: 9 999 Euro Eintritt. Herr Spahn hat mit seinen Parteigenossen gefeiert, als die Leute draußen an Corona gestorben sind. – Und das ist erbärmlich, Herr Spahn, was Sie sich da geleistet haben.
Meine Damen und Herren, üblicherweise endet man mit einer Rücktrittsforderung und sagt: So geht es nicht weiter, Herr Spahn, treten Sie zurück. – Aber ich bin sicher, Frau Merkel wird Sie im Amt halten. Deshalb von dieser Stelle, Herr Spahn: Genießen Sie die letzten Monate im Amt. – Jetzt fragt man sich: Wie hört man auf?
Ich habe gestern mit dem Kollegen Martin Hohmann gesprochen, und der hat gesagt: Stephan, ich empfinde eigentlich nur noch Mitleid mit Herrn Spahn. – Und wissen Sie was, Herr Spahn?
Mir geht es genauso. Genießen Sie die letzten Monate im Amt, und dann ist auch Feierabend, denke ich mal, für Ihre parteipolitische Karriere hier in Deutschland.
Vielen Dank.