Also ich verstehe Ihre Logik nicht, Herr Strengmann-Kuhn. Das sage ich ganz offen. Denn natürlich werden damit auch viele andere Einkommen zusätzlich steigen, und wir werden wieder einen Median haben. Aber Sie werden die unterste Linie immer als Armut bezeichnen.
– Doch, das ist ja Ihr Programm. Wir haben das erlebt. Sie waren ja Mitbegründer. Ich weiß nicht, ob Sie damals im Parlament waren. Unter Rot-Grün wurde die Grundsicherung eingeführt. Sie haben gesagt: Die Grundsicherung hebt letztlich ab von der früheren Sozialhilfe. – Das stimmt auch. Sie war nur falsch finanziert.
Die Kommunen mussten sie finanzieren. Sie haben seinerzeit in der politischen Begründung festgestellt, dass das letztendlich das Herausführen der Menschen aus der Armut bedeutet. Das waren Ihre Begründungen unter Rot-Grün. Mittlerweile ist das für Sie in der politischen Auseinandersetzung Armut geworden. Das ist doch die Realität, die wir hier zu verzeichnen haben.
Deshalb ist es wesentlich besser, weniger auf die Sozialleistungen des Staates angewiesen zu sein. Vielmehr muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, dass jeder in eigener Verantwortung Erwerbseinkommen erzielen kann – unabhängig davon, ob das Niedriglohn oder Sonstiges ist. Selbst der Niedriglohn ermöglicht ein höheres Einkommen als das staatliche Einkommen. Das muss auch weiterhin so sein, weil sich sonst keiner mehr anstrengen würde. Das muss man doch auch sehen.
Von daher können wir stolz sein auf das Erreichte, weil wir in den vergangenen 16 Jahren der Bundesregierung unter Angela Merkel mehr Erwerbstätigkeit geschaffen haben. Das muss man hier feststellen. Das ist mit Einkommenszuwächsen verbunden. Das ist mit der Absenkung der Langzeitarbeitslosigkeit verbunden. Bis 2019 haben wir die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land erreicht. Selbst die Herausforderung der Covid-Pandemie hat dazu geführt, dass sie nicht signifikant angestiegen ist. Mit Kurzarbeit und mit weiteren sozialen Maßnahmen haben wir es ermöglicht, dass die Menschen weiterhin eine vernünftige Grundlage für ihren Lebensunterhalt bekommen haben. Das ist die großartige Leistung dieser Bundesregierung, die wir mit herbeigeführt haben, werte Damen und Herren.
Was sagt dieser Bericht noch? Dass der soziale Aufstieg möglich ist in unserem Land! Das bedeutet natürlich: Sozialer Aufstieg ist auch mit Anstrengung verbunden und nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen, wie Sie es in Ihren Anträgen präferieren,
wie es Die Linke in ihren Anträgen präferiert und auch – in abgewandelter Form – die SPD. Wir müssen die Leistungsbereitschaft der Menschen fördern, um sie damit in die Lage zu versetzen, ein hervorragendes, ausreichendes Einkommen zu erzielen.
Heute ist bei einzelnen Debattenbeiträgen so ungefähr durchgeschimmert, Eigentumsbildung sei was Schlimmes. Wir stehen für Eigentumsbildung, für Wohneigentumsbildung. Wir haben es mit dem Baukindergeld durchgesetzt, das rege in Anspruch genommen worden ist und wodurch letztendlich im Alter eine Stütze vorhanden ist, weil man eine gute Wohnversorgung hat. Hier sind wir in diesem Land gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das bedeutet, dass man unser Bauen nicht noch zusätzlich verteuern darf. Wir haben es in den vergangenen Jahren schon dermaßen verteuert. Aber wenn wir jetzt auch noch zusätzlich eine Fotovoltaikanlage vorschreiben, dann kann sich bald überhaupt keiner mehr ein Haus bauen. Das muss man doch auch sehen.
Also von daher ist es notwendig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, sodass die Menschen die Möglichkeit der Qualifizierung haben; das ist mit entscheidend. Kollege Zimmer hat auf die Bildung hingewiesen. Jeder hat Zugang zu guter Bildung. Aber das bedeutet auch, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Ich wende mich dagegen, das ständig nur damit abzutun, die einen hätten reiche Eltern und damit auch eine bessere Bildung. Wenn man sich anstrengt, kann jeder aufs Gymnasium gehen,
unabhängig davon, ob die Eltern reich oder arm sind. Das ist überall möglich, verehrte Damen und Herren.