Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juni 2021 · 232. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen ungewöhnlich, dass wir über Anträge zu einem Bericht reden, bevor wir über den Bericht reden. Das ist ein bisschen so, als ob wir über die Fußnoten reden, bevor wir über den Text reden. Aber die Skurrilität der ganzen Situation lässt sich noch mal deut
2. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Allein schon die Tatsache, dass dieser Bericht nicht, wie vorgesehen, zur Mitte der Legislaturperiode fertiggestellt und eingereicht worden ist, zeigt, dass Sie sich offensichtlich von seinen Erk
3. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig gut, dass wir hier über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland sprechen. Aber im Kern tun wir das natürlich nicht wegen der AfD, sondern wegen der rot-grünen Parlamentsmehrheit, die im Jahr 2000 beschlossen hat, eine solche
4. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP-nahe Wirtschaftswissenschaftler den sogenannten Fahrstuhleffekt, der besagt, dass die Wirtschaft nur florieren müsse, und dann würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl
5. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat uns alle berührt, aber sie hat uns unterschiedlich hart getroffen. Es macht eben einen Unterschied, ob das Gehalt weitergezahlt wurde, ob man Kurzarbeitergeld bekommen hat, das, wenn man Glück hatte, gut auf
6. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Webseite der Bundesregierung steht: Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages … aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnah
7. Rede · René Springer · AfD
Ich komme zum Schluss. – Das Geld ist da, die Prioritäten bei den Altparteien, bei der Regierung werden aber falsch gesetzt. Unsere Prioritäten liegen bei den Leistungsträgern und bei deren Familien. Wir stehen für ein soziales, nachhaltiges, ein kinder- und familienfreundliches Deutschland. Vielen Dank.
8. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat eben gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung würde der Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen. Das mag in dem Text der Fall sein – ist ja auch von der Bundesregierung geschrieben –; aber wenn man sich die Zahle
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ja gar nicht mehr Claudia Roth. Aber vielleicht schaffen Sie den Rest in zehn Sekunden.
10. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also: Es gibt ganz viel zu tun. Der Rest steht in unserem Antrag, inklusive Bildung, guter Zugang zu Gesundheit. Wenn es um Armut geht, geht es nicht nur um Geld, sondern wir brauchen ein gesamtes Paket, um endlich der Armut in Deutschland Herr zu werden und die Armut endlich effektiv zu senken und sie nicht, wie es di
11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist festzustellen, dass die zentralen Aussagen sehr positiv sind, nämlich dass Einkommenszuwächse in den letzten Jahren großartig über alle Einkommensgruppen feststellbar sind. Das N
12. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, gerne.
13. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Straubinger, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben behauptet: Selbst dann, wenn alle Menschen 1 200 Euro bekommen würden, zum Beispiel durch ein Grundeinkommen, was nicht in unserem Antrag steht, aber was ich durchaus sinnvoll fände, würde es Armut geben. Das stimm
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Natürlich.
15. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es hängt davon ab, wie man es finanziert. Wenn man es gut finanziert, nämlich von oben nach unten umverteilt, dann ändert sich das Medianeinkommen nicht, idealerweise steigt das Medianeinkommen sogar und dann sind die Menschen nicht arm. Das heißt, man kann durch so eine Maßnahme tatsächlich auch Armut überwinden. Ande
16. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also: Die Aussage, die Sie getroffen haben, stimmt leider einfach rein rechnerisch, mathematisch so nicht. Vielen Dank.
17. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Also ich verstehe Ihre Logik nicht, Herr Strengmann-Kuhn. Das sage ich ganz offen. Denn natürlich werden damit auch viele andere Einkommen zusätzlich steigen, und wir werden wieder einen Median haben. Aber Sie werden die unterste Linie immer als Armut bezeichnen. – Doch, das ist ja Ihr Programm. Wir haben das erlebt. S
18. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
In diesem Sinne wünsche ich uns einen weiteren starken Wettstreit, dann natürlich auch im Bundestagswahlkampf. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.