Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat uns alle berührt, aber sie hat uns unterschiedlich hart getroffen. Es macht eben einen Unterschied, ob das Gehalt weitergezahlt wurde, ob man Kurzarbeitergeld bekommen hat, das, wenn man Glück hatte, gut aufgestockt worden ist, oder ob das eigene Geschäft keinen Umsatz gemacht oder man seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Familien hat es in dieser Pandemie besonders hart getroffen: mit Existenzängsten, mit Ängsten, die man nicht nur für sich selber hat, sondern die man auch für die Zukunft der eigenen Kinder hat; mit den Schwierigkeiten, Kinderbetreuung sicherzustellen, wenn man nicht im Homeoffice arbeiten konnte, oder Kinderbetreuung sicherzustellen, wenn man im Homeoffice arbeiten und das alles unter einen Hut kriegen musste oder wenn man die Kinder im Distanzunterricht zu begleiten hatte. Für viele war das die Situation, dass sie das ihren Kindern gar nicht oder nur sehr schlecht ermöglichen konnten, weil die Ausstattung vor Ort lange fehlte. Und, Herr Kober, da muss man sich dann schon mal die Frage stellen, ob das eine Frage der Lehrmittelfreiheit und der Bildung ist oder ob man all diese Fragen über die Sozialpolitik zu regeln probiert.
Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitergeld zu sichern, aber auch durch die vielen Wirtschaftshilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, war wichtig und richtig, und das muss klug weitergeführt werden; auch dann, wenn sich die Lage für die meisten von uns wieder entspannt hat. Ich finde die Vorwürfe, die man immer mal vernehmen konnte – ich habe sie heute zum Glück nicht gehört –: „Es wird so viel Geld für die Wirtschaft ausgegeben, und die Familien bekommen nichts“, immer etwas wohlfeil; denn unsere wirtschaftliche Grundlage – Arbeitsplätze zu erhalten, gute Arbeit, auch neue Arbeit zu schaffen mit unserem Konjunkturprogramm – ist die Basis für ein gutes Familieneinkommen. Deswegen war das richtig und gut, was wir gemacht haben.
Das hat der Armuts- und Reichtumsbericht gezeigt. Deswegen kämpfen wir auch weiter für jeden Arbeitsplatz.
Aber richtig ist auch, dass das alleine nicht reicht. Kinder und Jugendliche haben besonders gelitten, und arme Kinder und Jugendliche, die es schon vorher schwerer hatten, haben es jetzt noch mal schwerer. Deswegen ist es richtig, dass wir das Aufholpaket haben. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wer nachhaltig Kinderarmut bekämpfen und Chancengleichheit schaffen möchte, muss in dieser Richtung weitergehen. Niemand darf wegen seiner Kinder finanzielle Sorgen haben. Deswegen brauchen wir ein neues Kindergeld. Deswegen brauchen wir eine Kindergrundsicherung, eine, bei der die, die wenig haben, mehr bekommen und nicht wie jetzt die, die schon viel haben.
Und ja: Gute Arbeit ist eine Grundlage für ein gutes Familieneinkommen; aber um arbeiten gehen zu können, muss man nicht nur einen Arbeitsplatz haben; die Eltern müssen ihre Kinder auch gut betreut wissen. Ganztagskitas und Ganztagsschulen müssen Standard werden, auch um allen Kindern die gleichen Chancen und ein gemeinsames Aufwachsen zu ermöglichen. Deswegen heißt Armutsbekämpfung nicht nur, ein ausreichendes Einkommen zu garantieren; Armutsbekämpfung heißt eben auch: Türen öffnen, Hürden wegräumen, gläserne Decken durchbrechen und allen Menschen mit dem gleichen Respekt begegnen.
Danke schön.
– Perspektivisch haben Sie sich das wahrscheinlich gewünscht.
Damit schließe ich die Aussprache.