Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Höchstalter der Reserve abschaffen“ enthält einige Aspekte, die durchaus auch die Zustimmung unserer Fraktion finden. Mit § 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Reservisten dürfen diese längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen werden. Nun möchten aber viele Reservisten auch nach dieser Altersgrenze noch einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Dies kann ich aus meiner persönlichen Perspektive nachvollziehen; denn mit Ablauf des vergangenen Jahres bin ich, eben weil ich die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte, als Oberst der Reserve aus meinem Reservewehrdienstverhältnis bei der Bundeswehr verabschiedet worden.
Aber auch zwei objektive Gründe sprechen für einen Wegfall dieser Altersbeschränkung. Zunächst einmal handelt es sich bei der Altersgrenze von 65 Jahren um eine gesetzliche Normierung, die allerdings dringend den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden muss. So wurde mittlerweile bereits das Renteneintrittsalter stufenweise heraufgesetzt, aktuell auf 65 Jahre und 9 Monate für den Jahrgang 1955, mit dem Ziel des Renteneintritts mit 67 Jahren. Jetzt wird sogar die Rente mit 68 oder noch darüber hinausgehend bis 70 diskutiert. Außerdem würde durch eine unverändert gründliche und umfassende medizinische Untersuchung am Beginn einer Reservewehrdienstleistung die Tauglichkeit auch von älteren Reservisten gewährleistet, wobei die Eingangsuntersuchung auch um spezielle Bereiche erweitert werden könnte.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag verdeutlicht aber auch zwei Probleme, mit denen die Bundeswehr zu kämpfen hat:
Erstes Problem. Das Aussetzen der Wehrpflicht hat nicht nur das Band zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft zerrissen, sondern hat auch eine vitale Quelle versiegen lassen, aus der die Streitkräfte einen wesentlichen Anteil der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere bezogen haben, die sich für ein Dienstverhältnis als Zeit- oder Berufssoldat verpflichten. Heute muss die Bundeswehr massiv um Bewerber für diese Laufbahn, im Besonderen um Spezialisten, werben.
Junge Rekruten kommen dabei nicht selten mit falschen Vorstellungen zur Bundeswehr, denen man durch den Truppenalltag und militärische Notwendigkeiten nicht gerecht werden kann. Eine hohe Anzahl von Abbrechern – durchweg zwischen 20 und 25 Prozent – ist das kurzfristige Ergebnis. Langfristig wird sich der Personalmangel verstetigen; er wird von Jahr zu Jahr gravierender werden.
Als logische Folge dieser Entwicklung werden Reservewehrdienstleistende in vielen Bereichen zunehmend zu unersetzlichen Stützen im Dienst. Das gilt dabei nicht nur für den Grundbetrieb im Inland, sondern auch für den Bereich der Auslandseinsätze, wo gerade Reservisten mit besonderen Qualifikationen wertvolle Unterstützung leisten.
Das zweite Problem ist der Glaube bei weiten Teilen der etablierten Politik und Medien, die Bundeswehr sei ein mehr oder weniger kostenloses Reservoir an Hilfskräften: billige Hilfskräfte, die immer abrufbar sind, um Versäumnisse bei der Ausstattung anderer staatlicher Organe oder der Zivilgesellschaft auszubügeln. Das zeigt sich zum Beispiel in der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Krise. Mehr als 20 000 Soldaten übernehmen derzeit Unterstützungsleistungen in Gesundheitsämtern, Impfzentren und anderen Einrichtungen. Auch die regelmäßige Heranziehung der Bundeswehr bei der Bekämpfung von Hochwassern, Schneekatastrophen, Waldbränden und anderen Desastern wäre hier zu nennen.
Das ist fallweise sicher richtig und geboten, ist jedoch nicht die Kernaufgabe der Bundeswehr. Sie leitet daraus weder ihr Selbstverständnis noch die Legitimation für ihre Existenz ab. Verteidigung ist der Kernauftrag der Bundeswehr laut Grundgesetz.
Im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung geht es dabei um die Sicherstellung der territorialen Integrität und die Verteidigung des Landes gegen äußere Feinde. Vor diesem Hintergrund leisten die Reservisten der Bundeswehr einen unschätzbaren Dienst für unser Land, und dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet.
Wir sehen daher keinen triftigen Grund, warum dieser Beitrag mit einer starren Altersgrenze beschränkt wird. Wir befürworten den vorliegenden Antrag und hoffen – vor allen Dingen im Sinne der älteren Reservisten – auf eine breite parlamentarische Zustimmung.
Vielen Dank.