Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters. Was auf den ersten Blick vielleicht nicht so sexy aussieht, ist wichtig und hat in vielerlei Hinsicht positive Effekte; mein Kollege Alexander Throm hat einige angesprochen. Es geht um den Abbau von Bürokratie, um den Gewinn von Komfort und Zeit, um einen deutlichen Zuwachs an Transparenz und um eine Beschleunigung der Fachkräfteverfahren – das ist bisher nicht angesprochen worden –; aber es geht auch um einen erheblichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Insofern ist dieses Gesetz ein sehr gelungenes Gesetz und auch ein sehr gutes Gesetz, meine Damen und Herren.
Es ist ein Riesenfortschritt, dass Daten, die bisher in über 600 dezentralen Ausländerdateien vorgehalten wurden, künftig an das AZR übermittelt werden und nur noch dort gespeichert werden. So können die dezentralen Ausländerdateien schrittweise abgelöst werden. Ich kann Ihre Bedenken gar nicht verstehen, Frau Amtsberg. Künftig werden die Daten nur einmal erhoben und von dort in Fachverfahren übernommen, wie zum Beispiel bei Asylantragsverfahren, statt immer wieder identische Daten isoliert voneinander zu erheben. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Verwaltungsmodernisierung und auch zur Digitalisierung.
Ich bin sicher: Diese Verbesserung wird sich auch auf die Dauer von Asylverfahren auswirken. Sie wird Fehlerquellen beseitigen. Sie schafft aber auch Transparenz. Es ist angesprochen worden: Ein Fall wie der von Anis Amri, dem es durch Wohnortwechsel und wechselnde Aliasnamen immer wieder gelungen ist, sich der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu entziehen, wird durch diese Maßnahmen mindestens erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht; denn künftig werden auch biometrische Daten erfasst und zentral gespeichert. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren.
Insofern bringt dieses Gesetz auch einen Sicherheitsgewinn – ich habe es gesagt: wir als Union begrüßen das ausdrücklich –, und das gilt nicht nur in Bezug auf Gefährder, das gilt auch in Bezug auf Identitätstäuscher oder Sozialbetrüger, und das ist auch gut so.
Man muss es auch mal aus Sicht der Betroffenen sehen: Auch die Antragsteller haben einen erheblichen Mehrwert. Betroffene Ausländer, zum Beispiel Asylbewerber, müssen Dokumente, die bereits im System eingepflegt sind, nicht mehr vorlegen. Die Echtheit von Dokumenten muss nicht mehrfach überprüft werden. So werden Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen. Das ist eine deutliche Erleichterung im Sinne der Betroffenen.
Es ist angesprochen worden: Das ist nicht das einzige Gesetz in diesem Zusammenhang. Dieses Gesetz und das bereits beschlossene Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sind zusammen wichtige Bausteine unserer erfolgreichen Migrationspolitik, die auf Steuerung, Ordnung und Begrenzung als Grundprinzipien unsere Migrationspolitik setzt, die Einwanderung von Fachkräften ermöglicht, die aber auch das Ziel hat, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch und effektiv durchzusetzen. Auch dafür kann das ein gutes Gesetz und Instrument sein. Wir glauben nämlich, dass beides nur zusammen geht: dass unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit eine Asylpolitik unterstützt, die Verfolgten und Kriegsflüchtlingen hilft, aber illegaler Migration einen Riegel vorschieben will.
Es gibt eine gewisse Tradition, dass die Grünen hier im Deutschen Bundestag eigentlich keinem Gesetz zustimmen, das sich diesen Zielen verpflichtet fühlt. Deswegen lohnt es sich auch, einen Blick in das grüne Wahlprogramm zu werfen. Sie wollen, dass Geduldete, also ausreisepflichtige Ausländer ohne Recht auf Asyl, nach fünf Jahren künftig ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Das ist im Grunde die Legalisierung illegaler Migration. Sie wollen die Maßnahmen des Migrationspakets zur Begrenzung des Familiennachzugs rückgängig machen.
Sie wollen einen generellen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer, also auch für Straftäter und Gefährder. Sie lehnen die Ausrufung sicherer Herkunftsstaaten ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, im Grunde ist das eine Politik der offenen Türen für alle. Sie selbst nennen das eine „einladende Migrationspolitik“.
Wir nennen das einen migrations- und integrationspolitischen Wahnsinn, der mit der Union nicht zu machen ist.
– Nein, das ist nicht Wahlkampf. Das ist Ihr Wahlprogramm, mit dem wir uns auseinandersetzen. Und da stellen wir uns schon die Frage, ob Sie eigentlich nichts dazugelernt haben.
Nach den Erfahrungen von 2015 und der Polarisierung, die wir erlebt haben, die, Gott sei Dank, in dieser Form nicht mehr besteht, sind solche Forderungen doch brandgefährlich.
Damit nehmen Sie auch bewusst eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kauf.
Das ist nicht unsere Politik. Wir machen weiter mit einer Politik, die auf Humanität und Ordnung gleichzeitig setzt. Dafür ist auch dieses Gesetz ein wichtiger Baustein.
Vielen Dank.