Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz spannend, die Reden von den unterschiedlichsten Fraktionen zu hören. In der Opposition ist das auch immer alles ganz, ganz einfach. Aber hier zu sagen, es sei nichts geschehen, ist schon, finde ich, unredlich.
Meine Fraktion hat über zehn Jahre dafür gekämpft, dass Klimaschutz endlich verbindlich wird. Ich weiß noch sehr genau, wie ich mit Armin Laschet verhandelt habe. Der Begriff des Klimaschutzgesetzes durfte nicht in den Koalitionsvertrag; Zielvorgabe war lediglich ein Gesetz zur Erhaltung der Ziele. Drei Jahre später reden wir alle über das Klimaschutzgesetz. Der UN-Generalsekretär hat vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus gesagt: Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, ist international vorbildhaft. – Daran müssen Sie sich messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass wir jetzt über den Weg streiten, das ist eben Politik. Und es ist das Ziel des Klimaschutzgesetzes, dass wir uns jedes Jahr messen lassen, ob wir Ziele erreicht haben und nicht erreicht haben. Herr Köhler, natürlich gibt es ein Monitoring, was die unterschiedlichen Entwicklungen letztlich mit aufgreift. Das Entscheidende ist aber, dass sich keine Bundesregierung, die nach uns kommt, in dem Zeitraum bis 2045 wegducken kann. Klimaschutz ist verbindlich, ist Gesetz, und das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Über den richtigen Weg muss man streiten. Die Politik hat im Wesentlichen drei Instrumente.
Erstens. Sie kann Regeln geben. Das ist das Ordnungsrecht. Diese Regeln gelten für alle.
Zweitens haben wir die Förderung.
Drittens haben wir die Bepreisung. Die Kollegin Weisgerber hat es eben dargestellt: Wir haben das größte Konjunkturprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt, etwas, was vor allem auch an dem System der Nachhaltigkeit orientiert ist. Das ist Fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen, das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht das Klimaschutzgesetz und die Zielsetzung 2030 kritisiert. Das machen wir, weil die Europäische Union ambitionierter sein will und wir auch in Vorleistung treten müssen. Das ist auch eine Verdrehung der Tatsachen, die Sie hier gerade vornehmen.
Wenn die Grünen, Herr Kollege Hofreiter, dann suggerieren, dass die Erhöhung des CO2-Preises die Erreichung der Klimaschutzziele und die ambitionierteren Ziele tatsächlich sicherstellen würden, dann ist das in der Tat ein richtiger Dissens zwischen uns. Denn noch vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Hofreiter – damals haben CDU/CSU, SPD und Grüne sehr sorgsam geguckt, wie stark ein Preissignal sein darf, ohne soziale Verwerfungen zu verursachen –, einem Kompromiss zugestimmt, der genau diesen Pfad vorsieht. Jetzt zu verlangen, dass vorgezogen wird, ist die Aufkündigung dieses Kompromisses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dann noch suggerieren, damit das ambitionierte Klimaschutzziel zu erreichen, dann sage ich Ihnen: Wie soll das denn passieren? Sie diskutieren jetzt auf Ihrem Parteitag Anträge über CO2-Preise von über 180 Euro. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben einen schrittweisen Anstieg des Preises. Im Übrigen, Herr Köhler, ab 2027 haben wir ein Emissionshandelssystem etabliert.
Das wird uns vor große Herausforderungen stellen. Deswegen sage ich: Die nächsten vier Jahre sind entscheidend; denn wenn wir nicht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu kommen – dass Peter Tschentscher hier ist, ist ein ganz wichtiges Signal –, dass wir die Alternativen in den nächsten vier Jahren schaffen, also einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der alternativen Energiequellen und der Förderinstrumente, die den Umstieg ermöglichen, dann treffen wir die, die es nicht mehr bezahlen können, und das ist nicht unsere Antwort.
Ich will mir an der Stelle sparen, ausführlich darauf hinzuweisen, was die Grünen in ihrer Landesregierung teilweise machen. In Baden-Württemberg sind sämtliche Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. So geht dann auch nicht effektiver Klimaschutz.
Lassen Sie uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt darüber reden, wie der Instrumentenmix den Zusammenhalt dieser Gesellschaft unter Wahrung der Klimaziele miteinander in Einklang bringt. Das ist die sozialdemokratische Antwort. Wir haben uns gegründet, weil wir gesagt haben, die großen Herausforderungen können Menschen nur gemeinsam bewältigen. Das ist unsere Antwort. Wir haben die gesetzliche Grundlage mit dem Klimaschutzgesetz geschaffen, und jetzt geht es um die Maßnahmen. Ich freue mich auf die Debatten in den weiteren Jahren.
Herr Hilse, ziehen Sie die Maske über die Nase.