Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Juni 2021 · 233. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bestehende Klimaschutzgesetz ist noch keine zwei Jahre alt. Aber das Bundesverfassungsgericht will mehr – mehr Klimaschutz und mehr Generationengerechtigkeit, und das ist auch gut so. Auch die SPD wollte von Beginn an mehr, und eine breite Mehrheit der Menschen
2. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir den Blick auf die Nachhaltigkeit legen, ein kurzes Wort zum Antrag der FDP bezüglich klimaneutralem Fliegen: Ihr Antrag ist von 2019, und er ist nicht gut gealtert, muss man sagen. In einer Zeit, in der die Lufthansa bereits 24 000 Stellen gestrichen hat und über
3. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir beim Klimaschutz einiges erreicht, und wir setzen diese Klimaschutzpolitik ambitioniert fort. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Instrumente unserer Klimaschutzpolitik infrage gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz
4. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel des Klimaschutzes ist relativ klar und offensichtlich, und zumindest die meisten Fraktionen dieses Hauses haben sich darauf committet: das 1,5-Grad-Ziel. Die Neufassung dieses Klimaschutzgesetzes ist aber nicht aufgrund dieser Zielsetzung vor
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 40 Jahre lang warnt die Wissenschaft vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels, und fast so lange, meine Damen und Herren von Union und SPD, sind Sie in Regierungsverantwortung. Ja, Frau Schulze, das ist das große Thema – ich stimme Ihnen a
6. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität ist das wichtigste Zukunftsprojekt unserer Zeit. Sie ist im wörtlichen Sinne überlebenswichtig. Sie ist zentral für alle Lebensbereiche: für unseren Wohlstand, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für die Freiheit zukünftiger Generationen und f
7. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz spannend, die Reden von den unterschiedlichsten Fraktionen zu hören. In der Opposition ist das auch immer alles ganz, ganz einfach. Aber hier zu sagen, es sei nichts geschehen, ist schon, finde ich, unredlich. Meine Fraktion hat über zehn Jahre dafür gek
8. Rede · Karsten Hilse · AfD
Na klar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So schnell wie bei dieser Novellierung des Klimaschutzgesetzes hat noch nie eine Bundesregierung auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts reagiert, um die für unser Volk extrem schädlichen Vorgaben umzusetzen. Das lässt vermuten, d
9. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Ja, wunderbar, am Geburtstag reden zu dürfen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein ganz tolles Gefühl, an seinem Geburtstag zu reden. Man kann sich kaum was Schöneres vorstellen, und dann kommt so ein Vorredner von der AfD und macht einem klar, dass das Leben ab einem gewissen A
10. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute als Obmann der FDP im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und als einziger Förster im Deutschen Bundestag zu Ihnen zum Thema Nachhaltigkeit, einem Prinzip, das die Förster erfunden haben. Die Förster haben erkannt und sich d
11. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und Enkelkinder doppelt oder dreifach teuer. Wenn wir heute nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre. Welchen Preis sind wir bereit für unser Überleben zu zahlen? – Das, was klingt, als habe es Greta Thunberg vi
12. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Lukas Köhler und Christoph Hoffmann haben es klargemacht: Die Freien Demokraten setzen mit Blick auf den Klimaschutz nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern wir wollen durch eine klare CO2-Mengenbegrenzung dem Raubbau am Klima endlich einen Rieg
13. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde im Bereich der Nachhaltigkeit während der letzten Jahre erreicht. Wir haben keine Zeit verloren, Herr Hofreiter, aber wir haben natürlich auch keine Zeit zu verlieren. Wir haben das Klimaschutzziel 2020, also eine
14. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klimaschutz – das wurde heute in der Debatte noch einmal ganz deutlich – ist das zentrale Thema unserer Zeit. Aber ich will den Blick noch etwas weiten; denn der Schutz der natürlichen Ressourcen, der Umbau der Wirtschaft zu ei
15. Rede · Sybille Benning · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“, das war das Motto des 20. Jahrestages des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Dienstag. Innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen wirtschaften und zugleich ein Leben in Würde für alle Menschen ermöglic
16. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass fehlender Klimaschutz die Freiheit der jungen und der zukünftigen Generationen gefährdet. Ich würde deswegen gerne die kurze Redezeit nutzen, um über den Begriff „Freiheit“ zu sprechen. Freiheit ist ein sehr hohes Gut, auch für m
17. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele angenommen. Es waren nur zwei Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag dort: der Kollege Träger von der SPD und ich. Es war insofern auch der Beginn einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung bei die
18. Rede · Peter Stein · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit und Ideologie, das passt nicht zusammen. Der Erfolg von Nachhaltigkeit liegt im einvernehmlichen und verständlichen Miteinander in unserer Gesellschaft, nicht im Verbot, nicht im Gesetz und nicht im sozialen Druck. Der Erfolg liegt in der Akzeptanz. Nachhal
19. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das machen doch die mit euch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute von einem unschönen Begriff reden, nämlich von der Heuchelei, von der Heuchelei über den CO2-Preis in seinen Auswirkungen auf die Benzinpreise und dem, was dazu geäußert wurde. Ich zitiere Olaf Scholz: Wer immer
20. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, von mir aus. – Ja, ich bin gefragt worden. Sorry!
21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Liebe Kollegin Kotting-Uhl, hier im Deutschen Bundestag hat Annalena Baerbock in der letzten Sitzungswoche auf meine Frage, ob man mehr Markt oder mehr soziale Gerechtigkeit wolle und ob man das gemeinsam in einem anderen Bündnis oder ohne die CDU machen wolle, gesagt, dass sie beides will, mehr Markt und mehr soziale
22. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist es völlig egal, ganz ehrlich, mit wem wir einen sozial gerechten CO2-Preis machen, wenn wir ihn denn bekommen – gerne mit euch, gerne mit der SPD, aber gerne auch mit der CDU, so es denn möglich sein sollte. Ich will mal sagen, was ein sozial gerechter CO2-Preis ist. Niemand hier hat ein Konzept vorgelegt mit e
23. Rede · Peter Tschentscher
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man als Mitglied des Bundesrates schon die Möglichkeit hat, im Bundestag zu sprechen, dann ist das Klimaschutzgesetz ein sehr guter Grund, sie auch wahrzunehmen; denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe, in der Bund, L
24. Rede · Peter Tschentscher
Ja, sehr gerne.
25. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Frage zulassen. Wenn ich es richtig weiß, gibt es in Hamburg Pläne für ein Holzheizkraftwerk. Das ist eigentlich eine gute Idee, aber das Holz dazu soll aus Namibia kommen. Ist das wirklich nachhaltig und sinnvoll?
26. Rede · Peter Tschentscher
Das ist eine interessante Frage. Wir haben die Prüfung noch einmal zurückgestellt, weil es im Herkunftsland Diskussionen gibt, die wir von hier aus nicht beurteilen können. Aber die Nutzung von Bioenergie, um zu heizen – in diesem Fall mit Holz, einem regenerativen Produkt –, ist durchaus ein guter Weg, wenn das Regene
27. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts Ihrer sinkenden Umfragewerte amüsiert es mich schon, wie Sie von den Grünen argumentativ um sich schlagen, allen voran leider auch Sie, geschätzte Frau Kollegin Haßelmann. Sie haben uns letzte Woche auf Twitter vorgeworfen, beim Klimaschutzgesetz nichts zu tun,
28. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herzlich gerne, ja.
29. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschuldigung, Herr Kollege, aber da sind jetzt so viele verdrehte Zahlen im Raum, dass ich da doch kurz hineingehen will. Erstens. Wir fordern nicht 15 Cent plus 16 Cent. Sie fordern 15 Cent, wir fordern 16 Cent; das ist kein sehr großer Unterschied. Zweitens. Auch die Bahn zum Beispiel zahlt für ihre Strecken. Dass
30. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– diejenigen subventionieren, die viel Geld haben. Danke.
31. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Ich hatte etwas Mühe, die Frage zu identifizieren, die Sie mir jetzt in Ihren drei Minuten vorgetragen haben. Aber ich kann gerne versuchen, das zu beantworten. Noch einmal: Wenn man Ihre 16 Cent in ein Bürgerenergiegeld umrechnet, dann kommen 7,50 Euro bis maximal 8 Euro pro Monat pro Person heraus. Das wollen Sie jed