Mir ist es völlig egal, ganz ehrlich, mit wem wir einen sozial gerechten CO2-Preis machen, wenn wir ihn denn bekommen – gerne mit euch, gerne mit der SPD, aber gerne auch mit der CDU, so es denn möglich sein sollte.
Ich will mal sagen, was ein sozial gerechter CO2-Preis ist. Niemand hier hat ein Konzept vorgelegt mit einem sozialen Ausgleich plus Lenkungswirkung.
Lenkungswirkung und sozialen Ausgleich hat man, wenn man das Energiegeld umsetzt,
wenn man den Bürgern das Geld pro Kopf zurückgibt.
Dann hat man einen sozialen Ausgleich, und dann wird die Zahnarztgattin in München, von der es schon wieder heißt, sie kriege das Energiegeld ja genauso wie alle anderen, nicht davon profitieren. Sie profitiert davon nicht; denn sie fährt den SUV, sie wohnt in der großen Wohnung, und sie jettet mal eben zum Wochenende irgendwohin. Genau diese Leute können sich überlegen, ob sie diesen hohen CO2-Preis bezahlen wollen oder ob sie sich umstellen wollen, was wir dringend brauchen.
Die Menschen, die wenig CO2-emittierend leben – das sind die Menschen mit geringen Einkommen –, profitieren von dem Energiegeld. Ihr habt das leider auch immer noch nicht begriffen. Ich fasse es nicht.
Ich war bei den Kanzlerkandidaten. Wir haben ja noch einen dritten Kanzlerkandidaten, und da regiert das Prinzip Wegducken. Über Spritpreise so oder so zu reden, das sei kleinteilig, sagt Armin Laschet. Das ist nicht kleinteilig. Das ist die Ehrlichkeit, die wir brauchen. Aber das Wegducken: So, wie sich Armin Laschet in seinem Wahlkreis vor der Konkurrenz, vor einer Auseinandersetzung mit dem Kollegen Oliver Krischer wegduckt, so duckt er sich weg, wenn heute ein Konzept beschlossen wird, das festlegt, wie die Spritpreise sein werden, und hofft, dass es keiner merkt. So funktioniert das nicht, liebe Leute.
So werdet ihr im Wahlkampf nicht reüssieren, und so könnt ihr die Leute auch nicht mitnehmen, wovon Anja Weisgerber zu Recht redet. Die Leute wollen Ehrlichkeit, sie wollen Redlichkeit, sie wollen wissen, was auf sie zukommt. Dann reden wir über den sozialen Ausgleich, und den machen wir am besten über das Energiegeld.
Ein Wort zum Schluss noch, weil gesagt wurde, dass sozialer Ausgleich und Sozialpolitik in unserem Konzept nicht vorkämen. Klimaschutz ist Sozialpolitik. Wir wissen ganz genau, dass global wie lokal die Menschen mit kleinem Einkommen, die armen Menschen, den Preis für keine Klimaschutzpolitik, für schlechte Klimapolitik bezahlen werden. Aber auf der anderen Seite kann es auch nicht sein, dass verfehlte Sozialpolitik, für die nicht die Grünen in den letzten Jahren zuständig waren, sondern diese Parteien hier,
heute allein über Klimaschutzpolitik ausgeglichen werden soll. So funktioniert das auch nicht.