Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man als Mitglied des Bundesrates schon die Möglichkeit hat, im Bundestag zu sprechen, dann ist das Klimaschutzgesetz ein sehr guter Grund, sie auch wahrzunehmen; denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und gut zusammenarbeiten müssen.
Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele mit Rückenwind des Bundesverfassungsgerichts noch einmal erhöht. Das ist wichtig zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles, aber es ist eine enorme Aufgabe. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen wir uns über die Dimension dieser Aufgabe im Klaren sein.
Nirgendwo wird das so deutlich wie in einer großen Metropole wie Hamburg mit rund 2 Millionen Einwohnern, dem größten Industriestandort Deutschlands. Wir haben einen Klimaplan mit rund 400 konkreten Maßnahmen aufgestellt. Es geht allein in Hamburg um über 250 000 Gebäude, die energetisch zu sanieren sind. Eine Mobilitätswende ist zu organisieren mit Milliardeninvestitionen in neue U- und S-Bahnen, Hunderte Kilometer neue Radwege, über 2 000 emissionsfreie Busse und nebenbei noch über 20 Betriebshöfe und Werkstätten, um solche Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstofftechnologie zu betreiben. – Das spielt sich in ganz Deutschland ab, im Großen und im Kleinen, überall in Ihren Wahlkreisen. Und genau dafür brauchen die Städte und Gemeinden die Unterstützung der Länder und des Bundes.
Das ist die erste Botschaft, die ich Ihnen dringend ans Herz legen möchte.
Die zweite Botschaft lautet: Wie man es auch dreht und wendet im Klimaschutz, wir brauchen in Zukunft enorme Mengen Strom aus Solar-, Wasser- und Windkraft, um fossile Energieträger in der Stromproduktion, aber eben auch in anderen Sektoren zu ersetzen, im Verkehr, in der Industrie.
In Hamburg wurde Anfang des Jahres – mit Unterstützung der Umweltministerin – eines der größten Kohlekraftwerke aller Zeiten vom Netz genommen.
Dieser Strom muss natürlich ersetzt werden. Genau an dieser Stelle soll, wenn es nach uns geht, einer der größten Wasserstoffelektrolyseure Europas entstehen.
Für diesen brauchen wir viel regenerativen Strom.
Wir brauchen Grünen Wasserstoff, um Mobilität über große Distanzen, Mobilität im Schwerlastverkehr zu gewährleisten. Aber wir brauchen diesen Wasserstoff auch zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Industrie.
Schon heute wird bei der Kupferproduktion in Hamburg nur halb so viel CO2 freigesetzt wie im weltweiten Durchschnitt. Zugleich ist das Kupferunternehmen eines der größten Metallrecyclingunternehmen. Nebenbei heizt das Unternehmen mit der Prozessabwärme Wohnungen in der HafenCity. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, nicht nur beim Kupfer.