Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal will die Linke auf komplexe Probleme mit vermeintlich einfachen Lösungen und ihren drei bekannten Instrumenten reagieren:
mit Verboten, mit Restriktionen und mit Bevormundung.
So ein Blödsinn!
Wir Freie Demokraten hingegen bieten vernünftige, zukunftsorientierte und zielführende Alternativen an.
Leider fehlt mir hier die Zeit, um auf das gesamte Sammelsurium Ihrer aufgewärmten Anträge einzugehen. Aber ich will Ihnen an zwei Beispielen gerne erläutern, was der Unterschied zwischen Ihrer linken und unserer liberalen Politik ist.
Nehmen wir zum einen die kalendermäßige Befristung. Sie stellt für Arbeitgeber ein wichtiges Instrument im Einstellungsprozess dar. Auch in schwierigen, unvorhersehbaren Zeiten fällt so die Annahme eines Bewerbers deutlich leichter. Davon profitieren auch zahlreiche Arbeitnehmer. Viele Arbeitsverträge kommen erst dank der Befristung zustande und werden regelmäßig auch zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Leider will Die Linke diese Chance auf Arbeit verbieten. Wir Freie Demokraten hingegen wollen Chancen auf Arbeit schaffen.
Zum anderen ist auch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstarbeitszeit eine schlechte Idee. Vertrauen wir lieber auf die Tarifparteien; denn diese wissen am besten, welche Regeln in ihrer Branche am sinnvollsten sind.
Es geht doch um den gesetzlichen Rahmen!
Für die einen ist es die geringere Arbeitszeit, für die anderen sind es moderne Arbeitsformen, und für wieder andere ist es mehr Geld, um sich einen Traum zu erfüllen. Diesen Menschen nehmen Sie die Möglichkeiten dazu. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb flexiblere Arbeitszeiten vor, kombiniert mit mehr Vertrauen in die Tarifparteien.
Und was ist da, wo es keine Tarifparteien gibt?
Das schafft die Möglichkeit, das Privatleben noch besser mit einer Vollzeitstelle zu vereinbaren. Das schafft aber auch die Möglichkeit, mehr zu arbeiten, wenn man dies möchte. Darum müssen die Flexibilität und die Verhandlungsspielräume der Tarifpartner erhalten bleiben, vor allem, um auf die verschiedenen Wünsche eingehen zu können. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Wir Freie Demokraten wollen einen modernen Arbeitsmarkt, der Möglichkeiten schafft, statt sie pauschal zu verbieten. Hier zeigt sich wieder einmal besonders der Unterschied zwischen linker und liberaler Politik. Ihren Vorgaben und Einschränkungen stehen wir mit Flexibilisierung, Dynamisierung und einer Unterstützung des Arbeitsmarktes entgegen.
Gut gemeinte Vorschläge der Fraktion Die Linke sind auf den zweiten Blick schädlich für die Arbeitnehmer und verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, für einen florierenden Arbeitsmarkt brauchen wir einen schlanken und dynamischen Start. Das schafft Arbeitsplätze. Nur eine starke Wirtschaft sichert die Existenzen und Arbeitsplätze unserer Bürger. Wir brauchen starke Tarifpartner mit Verhandlungsspielräumen. Wir Freie Demokraten wollen den Menschen die Steine aus dem Weg räumen, die ihnen bei der Verwirklichung ihrer Träume vom Leben im Weg liegen. Statt Misstrauen brauchen wir mehr Vertrauen, Vertrauen in die Tarifparteien und deren Fähigkeiten. Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die den Menschen vertraut.
Vielen Dank.