Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen.
– Es gibt auch keine guten und schlechten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeitenwende, in der wir leben, gilt auch für unsere Wirtschaft. Strukturen verändern sich, nicht zuletzt durch Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung. Das hinterlässt Spuren, beispielsweise bei der Sozialpartnerschaft und damit auch bei der Tarifbindung; wir haben es in den Reden hier öfter gehört. Wirtschaft muss flexibler und individueller werden. Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden.
Liebe Kollegen der Linken, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal das Wort „Sozialpartnerschaft“ vorkommt, ist bezeichnend.
Zur Erinnerung: Sozialpartnerschaft bedeutet gegenseitiges Ringen um gute Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf der einen Seite und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das ist Auftrag unseres Grundgesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialpartnerschaft ein Teil der deutschen Erfolgsgeschichte ist. Sie ist ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität
und Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.
Wir müssen uns heute die Frage stellen, wie wir die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem stärken können. Eine Voraussetzung ist, die Sozialpartner zu stärken, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich habe zur Vorbereitung einen Aufsatz des früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gelesen, der die Sozialpartnerschaft heute in drei Welten aufteilt. Die erste Welt sind, so schreibt er, die großen Betriebe der verarbeitenden Industrie im exportorientierten Sektor mit einer sehr hohen Tarifbindung. Die zweite Welt ist eine durch kleinere und mittelständische Unternehmen geprägte Branche des verarbeitenden Gewerbes; hier spielen Flächentarifverträge eine wichtige Rolle, aber zunehmend auch Haustarifverträge. Die dritte Welt der Arbeitsbeziehungen besteht aus vielen kleinen und mittleren Betrieben, die oft inhabergeführt sind. Dazu zählen auch Start-ups und neu auf dem Markt auftretende Dienstleister. Das sollte man in dieser Debatte berücksichtigen. Reiner Hoffmann sagt, dass die Aufteilung in genau diese drei Welten die Ursache dafür ist, dass die Flächentarifbindung in unserem Land abnimmt.
In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen.
Für uns als Union ist die Tarifbindung ein ganz wichtiger Punkt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft dem Versprechen von Wohlstand und Aufstieg für alle Menschen in unserem Land gerecht geworden ist. Aber wir müssen schauen, dass wir dieses Versprechen auch in Zukunft aufrechterhalten können. Und dafür braucht es mehr als den Antrag, den Sie heute gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Vorschlag schafft mehr Bürokratie, schwächt unsere Wirtschaft, schwächt die Sozialpartner. Sie gehen also in allen Bereichen nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ein.
Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen, dass die FDP die Opposition in der Regierung ist.
Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht,
wie Sie als Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie weiter auf die Kraft der Sozialpartner! Sie haben unsere soziale Marktwirtschaft, unser Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht. Stärken Sie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände! Stärken Sie die Tarifpartner! Stärken Sie die Tarifautonomie! Stärken Sie unsere soziale Marktwirtschaft! Der Antrag der Linken tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.