Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist ein großes europäisches Land, ein wichtiger Nachbar und ein bedeutender Teil europäischer Zivilisation. Wir wollen, gerade auch mit Blick auf die Menschen und die Zivilgesellschaft in Russland, ein friedliches Zusammenleben, konstruktive Beziehungen und möglichst enge Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Das ist nicht nur ein Gebot unserer leidvollen gemeinsamen Geschichte; es entspricht auch der geografischen Lage und unseren strategischen Interessen.
Aber gerade weil dies so ist, schmerzen uns die aktuellen Entwicklungen in Russland zutiefst. Mit der schon mehrfach angesprochenen Listung der im Petersburger Dialog vertretenen Organisationen entzieht die russische Führung den für den politischen und zivilgesellschaftlichen Dialog zentralen Formaten im Petersburger Dialog ernsthaft die Grundlagen. Das Verhalten der russischen Führung – aggressiv nach außen, repressiv nach innen – erfordert von uns auch künftig, gerade auch in den nächsten Monaten, ein hohes Maß an Wachsamkeit und Resilienz.
Unsere Politik gegenüber Russland hat auch weiterhin einen unverrückbaren Bezugspunkt, nämlich die Charta von Paris. Darin haben sich die Staaten Europas 1990 zu Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten bekannt. Sie haben sich verpflichtet, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten.
Wir haben 2019 – nicht zuletzt gemeinsam mit unseren französischen Freunden – erhebliches politisches Kapital investiert, um Russland mit allen Rechten und Pflichten im Europarat zu halten, auch deswegen, um den Zugang für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sicherzustellen. In aller Klarheit – das war auch die Botschaft unseres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats in den vergangenen Monaten –: Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nicht nur im Fall von Alexej Nawalny, ist eine Kernverpflichtung für jeden Mitgliedstaat, und wer diese nicht erfüllt, der stellt seinen Platz im Europarat selbst infrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen russischen Politik ergeben, sind ja im vorliegenden Antrag, lieber Kollege Sarrazin, durchaus zutreffend und kenntnisreich und sachkundig beschrieben worden. Die Debatte hat auch gezeigt, dass wir, jedenfalls in den vier Fraktionen der demokratischen Mitte dieses Hauses, in dieser Analyse weitgehend übereinstimmen. Worin aber dann die von Ihnen angekündigte Kurskorrektur im Konkreten bestehen soll, bleibt dann doch etwas im Ungefähren. Es muss jedenfalls mehr sein als rhetorische Eskalation; denn wer Frieden und Sicherheit in Europa stärken will, der muss auch zu Investitionen in Sicherheit bereit sein. Wir sind hier sehr eindeutig: Ernsthafte Dialogangebote und eigene Stärke müssen Hand in Hand gehen mit Wachsamkeit und Resilienz. Diesen klaren Kurs halten wir auch in Zukunft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.