Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29313: Kurskorrektur in der Russlandpolitik - Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2004 habe ich in Sankt Petersburg zum ersten Mal Boris Pustinzew getroffen. Der inzwischen verstorbene Menschenrechtler und Bürgerrechtler sagte mir damals, wenn ihm jemand in Russland sage: „Früher war alles besser“, würde er antworten: „Und heute kannst du es

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2. 2. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenbruch der Sowjetunion, schreibt Henry Kissinger 2014 in seinem Werk „Weltordnung“, verschob – Zitat – „die Akzente der Diplomatie“. Der kalte Krieg sei fälschlicherweise vom Westen „nicht als ein geopolitischer Kampf um die Grenzen der russischen Macht“ gese

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3. 3. Rede · Waldemar Herdt · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war eigentlich positiv überrascht, als ich den Titel des Antrags der Grünen gelesen habe. Ich habe gedacht: Die können ja auch was Gescheites. „Kurskorrektur in der Russlandpolitik“ – ja genau, das brauchen wir doch alle. Aber schon der erste Satz zeigt, wohin die Re

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4. 4. Rede · Renata Alt · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-russische Verhältnis befindet sich aktuell leider auf einem Tiefpunkt. Die Bundesregierung hat eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland viel zu lange vertagt. Deshalb ist die heutige Debatte sehr wichtig. Liebe Kolleginnen und K

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5. 5. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist ein großes europäisches Land, ein wichtiger Nachbar und ein bedeutender Teil europäischer Zivilisation. Wir wollen, gerade auch mit Blick auf die Menschen und die Zivilgesellschaft in Russland, ein friedliches Zusammenleben, konstruktive Beziehungen und mögli

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6. 6. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Reihe von besorgniserregenden Ereignissen in Russland, die dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Es gibt wirklich dicke Bretter zu bohren. Vor zwei Wochen wurden drei deutsche Organisationen in Russl

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7. 7. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Frau Präsidentin, Sie stehen kurz vorm ostfriesischen Indigenat. „Geiht neet, gifft neet“ hätten Sie schon selber übersetzen können: Geht nicht, gibt’s nicht. Vielen Dank, lieber Johann Saathoff. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

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8. 8. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Verhältnisse sind kompliziert; sie sind schwierig. Es ist auch durchaus einiges Richtiges gesagt worden; aber der Tenor des Antrags der Grünen ist doch klar: Man möchte durch Konfrontation mit der russischen Seite die Einhaltung der Menschenrechte befördern

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9. 9. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   – ich bin sofort fertig – näher an die Grenzen des Ostens. Ich sage deshalb: Für friedliche Verhältnisse, auch in der Zukunft, brauchen wir mehr Zusammenarbeit, mehr Verständnis für den anderen und keine Hau-drauf-Politik der Grünen, vor der ich langsam wirklich Angst kriege.

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