Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Klöckner sprach in ihrer Einführungsrede zur ersten Lesung der GAP-Reformgesetze am 20. Mai davon, dass mit diesen Reformgesetzen „sowohl die Einkommens- wie auch die Ernährungssicherung mit mehr Umwelt- und Klimaschutz“ zusammengebracht würden. Wenn das so ist, wäre ihr gewissermaßen die Quadratur des Kreises gelungen. Schon in drei Jahren wird sich erweisen, ob diese optimistische Zukunftsprognose der Realität standhalten wird.
Wir wollen heute ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2023 verabschieden, obwohl die Trilog-Verhandlungen zur GAP erst vor zwei Wochen vertagt wurden. Es ist noch unklar, wann und mit welchem Ergebnis der Trilog abgeschlossen werden kann. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Im Einzelnen:
Erstens: GAP-Direktzahlungsgesetze. Die Bundesregierung will die einkommenswirksamen Direktzahlungen aus der ersten Säule bis 2026 schrittweise stark kürzen. Bis dahin werden 15 Prozent der Direktzahlungen der ersten Säule entzogen worden sein. Das ist dann eine Kürzung von 188 Millionen Euro pro Jahr. Nicht mit uns!
Zweitens: GAP-Konditionalitäten-Gesetz. Konditionalitäten sind Verpflichtungen, die jeder Landwirt erfüllen muss, um die flächenbezogenen Direktzahlungen zu erhalten. Jeder landwirtschaftliche Betrieb muss mindestens 3 Prozent seiner Fläche aus der Nahrungsmittelproduktion herausnehmen. Bundesweit summiert sich der Verlust der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf rund eine halbe Million Hektar. Dadurch wird das Einkommen der Landwirte zusätzlich verringert. Eine Kompensation dafür steht bisher aus.
Drittens: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz der GAP. Bei den hier beabsichtigten Veränderungen handelt es sich um eine Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht. Zukünftig sollen das gesamte Antragsverfahren inklusive des Systems des Flächenmonitorings elektronisch abgewickelt werden. Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe arbeiten bereits nach diesem System. Das ist tatsächlich ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Gut so!
Viertens: Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Positiv zu bewerten ist bei diesem Entwurf die gekoppelte Einkommensstützung für Muttertiere von Kälbern und Lämmern. Diese Förderung ist überfällig. Bei dem Zielwert von etwa 60 Euro pro Mutterkuh besteht Nachbesserungsbedarf.
Interessant: Unser Änderungsantrag zu dem Gesetz in Bezug auf § 4 Absatz 1 hinsichtlich der Mittelzuweisung für aktive Betriebsinhaber hat die Koalition übernommen. Trotz dieses Teilerfolgs können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, das hier vorgelegte Gesetzespaket ist komplex, unübersichtlich, nicht einfach zu beurteilen.
Es greift gravierend in die dürftige Einkommenssituation der Landwirte ein. Ich habe es als schäbig empfunden, dass die Koalition bei dieser schwierigen Materie noch gestern früh zu Beginn der Ausschussberatungen drei weitere Änderungsanträge vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, hier wird den Menschen draußen im Lande ein Parlamentarismus dargeboten, der mit einer demokratischen Debattenkultur nicht viel zu tun hat. Passend dazu gab es gestern im Ausschuss – in Vorbereitung auf die heutige Debatte – eine Tagesordnung von 44 Punkten. Gleichwohl bekunde ich meinen Respekt gegenüber dem Ausschussvorsitzenden, der die Tagesordnung mit Unterstützung aller Beteiligten noch in ausreichendem Maße abgearbeitet hat.
Danke.