Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute vier Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Allein das zeigt ja schon, wie kompliziert diese GAP insgesamt ist.
Darüber hinaus haben wir die Situation, dass die Trilog-Verhandlungen in Brüssel noch gar nicht abgeschlossen sind. Das führt dazu, dass die uns vorliegenden Gesetze noch nicht abschließend ausgearbeitet werden konnten, sondern nach einem erfolgreichen Trilog inhaltlich mit entsprechenden Verordnungen noch angepasst und ausgestaltet werden müssen. Das führt natürlich zu großen Erwartungshaltungen, auch draußen in den Betrieben.
Eines ist ja klar: Die GAP vollzieht in der Tat einen Systemwechsel. Die Direktzahlungen sind künftig zusätzlich an zehn maßgebliche GLÖZ-Standards gebunden. GLÖZ-Standards stehen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen. Diese bilden die Konditionen für die Basisprämie. Gleichzeitig werden noch 25 Prozent der Finanzmittel in der ersten Säule für die Ökoregelungen bereitgestellt.
Mit der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule bedeutet das für unsere Landwirte eine Senkung der Direktzahlungen von rund 250 auf 150 Euro pro Hektar. Um dies auffangen zu können, müssen die Ökoregelungen möglichst für alle Landwirte erfüllbar sein, damit diese umgeschichteten finanziellen Mittel dafür auch abgerufen werden können.
Aber diese Ökoregelungen müssen nicht nur den gewünschten Anreiz bieten, sie müssen nicht nur praxistauglich sein, sondern sie dürfen auch nicht mit den Agrarumweltprogrammen der Bundesländer, die es in der zweiten Säule gibt, konkurrieren. Denn auch diese Regelungen enthalten ökologische Leistungen, die sich in der Praxis bereits sehr gut etabliert haben.
Bei der weiteren Ausgestaltung der GAP sollte auch ein besonderes Augenmerk auf Betriebe und auf Regionen mit einem hohen Grünlandanteil gelegt werden, um auch in diesen Regionen ausreichend Rückzugsmöglichkeiten für die Biodiversität schaffen zu können.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir haben im Bereich der Landwirtschaft mittlerweile eine Regelungsdichte, die vor allem von den kleineren und mittleren Betrieben nicht mehr überblickt werden kann. Betriebe, die zwar – ich sage jetzt mal: in Anführungszeichen – „nur“ 100 Hektar bewirtschaften, müssen dies oftmals auf 500, 600, ja 800 einzelnen Flurstücken machen. Das sieht man den Feldern nicht an, aus wie vielen Flurstücken sie gebildet werden. Das ist sehr schwierig. Deshalb müssen diese Betriebe bereits heute oftmals einen externen Berater hinzuziehen, um zu prüfen, ob sie alle Verpflichtungen, die sie eingegangen sind und die ihnen der Gesetzgeber auferlegt, erfüllt haben. Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, dass im Zuge der Umverteilungsprämie die ersten Hektare noch mal deutlich stärker unterstützt werden.
Aber zumindest wird die GAP auch einige Vereinfachungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bringen. Durch die Nutzung des neuen Flächenmonitoringsystems wird sich die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen etwa halbieren lassen. Gleichzeitig werden die Landwirte durch das Flächenmonitoring rechtzeitig Hinweise bekommen, wenn es eventuelle Unstimmigkeiten gibt, und sie bekommen dann auch die Möglichkeit zur Korrektur.
Und – das ist ein ganz wichtiger Punkt –: Wenn der Trilog sich darauf einigen kann, wird auch die Tierkennzeichnung aus der Konditionalitätenverpflichtung herausgenommen. Das wäre in der Tat eine sehr große Erleichterung für rund 160 000 tierhaltende Betriebe.
Wie gesagt, die neue GAP ist ein Systemwechsel und stellt eine nachhaltige und biodiversitätsfördernde Pflege unserer Kulturlandschaft in den Mittelpunkt. Wir machen dafür mit der heutigen Verabschiedung dieser GAP-Gesetze einen wesentlichen Schritt dahin.
Herzlichen Dank.