Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist in den ersten beiden Wortbeiträgen schon gut dokumentiert worden, welch umfassendes Gesetzespaket wir heute besprechen.
Ich möchte aber vorweg die Entstehungsgeschichte darstellen; denn sie spielt bei dieser Gesetzgebung eine sehr große Rolle. Die GAP und die GAK sind ohne die Bundesländer nicht denkbar. Das heißt, die Zustimmung des Bundesrates und der jeweiligen Agrarminister ist unumgänglich dafür, dass wir dieses Gesetz heute abschließen.
Die Agrarministerkonferenz hat vor einigen Wochen in einer ausgesprochen spannenden Sitzung Beschlüsse gefasst. Man muss dazu sagen, dass alle hier im Hause vertretenen Parteien, bis auf die AfD, an diesem Kompromiss beteiligt waren; alle. Der Geist – darum geht es – dieser Vereinbarung war, dass man einen Systemwechsel in die Richtung machen wollte, den die Sozialdemokratie seit vielen Jahren in diesem Hause fordert: öffentliches Geld für öffentliche Leistung.
Ich kann mich nur herzlich bei den Agrarministern bedanken, dass sie das aufgenommen haben.
Aus dieser Konsequenz heraus ergeben sich aber Schlussfolgerungen. Die kardinale Schlussfolgerung bei der Förderung besonderer Ökosystemleistung war und ist, dass nur das gefördert wird, was einen Mehrwert erzeugt, also über das hinausgeht, was jetzt schon an Wert dargestellt wird. Das ist die Problematik, Hermann Färber, die mit dem Grünland angesprochen worden ist. Wenn jetzt die Agrarminister der Meinung gewesen wären, dass dadurch ein Mehrwert erzeugt werden kann, indem man Dauergrünland so belässt, wie es ist, dann hätten sie eine entsprechende Entscheidung getroffen. Haben sie aber nicht. Sie sind bei ihrer Logik geblieben: Es wird nur das entlohnt, was einen Mehrwert erzeugt.
Jetzt gibt es bei diesen sieben Eco-Schemes drei Säulen, die genau diesen Mehrwert bei Dauergrünland beschreiben. Allen sollten diese drei Säulen bekannt sein. Die haben aber immer zum Inhalt, dass das Dauergrünland sich biologisch verbessert. Insofern war das auch ein sehr kluger Schritt der Agrarministerkonferenz.
Für uns freue ich mich, dass es gelungen ist, die Förderung von Agroforst nicht nur auf Ackerland, sondern auch auf Dauergrünland einzuführen. Das hat mehrere gute Funktionen. Einmal hat es die Funktion, dass wir eine Rückkehr von Kleinsttierlebewesen, also von dem, was unsere Tierwelt ausmacht, erreichen, und es hat den Vorteil, dass das, was wir als Weidetier bezeichnen, tatsächlich im Sommer auch einmal Schatten findet. Insofern war das eine gemeinsame gute Entscheidung.
Wir hätten übrigens gerne, um die Frage des Dauergrünlandes auf einem anderen Wege zu klären, eine Weidetierprämie gegeben. Wir haben uns 2 Prozent der Gesamtsumme vorgestellt. Hier reden wir von 100 Millionen Euro. Das ist nicht gewollt gewesen. Das ist bedauerlich, aber so ist es halt, wenn man auf Kompromisse angewiesen ist. Am Ende des Tages haben das auch die Agrarminister ordnungsgemäß gemacht, und deswegen will ich mich darüber auch nicht beschweren.
Kommen wir zu dem Punkt, den der Kollege Färber schon angesprochen hat und der für mich von ganz zentraler Bedeutung ist. Wir haben bei der gesamten Frage der Düngeverordnung – das gilt übrigens auch, wenn wir uns über das Insektenschutzgesetz und über die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung unterhalten – ein Problem mit der Digitalität. Das, muss ich sagen, wird jetzt in dem GAPInVeKoS-Gesetz hervorragend geklärt. Im Übrigen zeigt es, Kollege Feiler, was das BMEL mittlerweile IT-technisch drauf hat. Ich möchte das dem staunenden Publikum gerne vorstellen – da hat das BMEL mithilfe der IT richtig was hinbekommen –:
Das Gesetz regelt das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Abwicklung der Direktzahlungen. Neu ist hier vor allem die Digitalisierung, ein Erfolg unserer Arbeit. Das gesamte Antrags-, Kommunikations- und Prüfverfahren wird zukünftig fast ausschließlich elektronisch geregelt. In Ausnahmefällen bleibt ein Papierantrag möglich. Fristende für den Sammelantrag ist ausnahmslos der 15. Mai. Bis 2024 wird aufgrund von EU-Vorgaben ein digitales Flächenmonitoringsystem eingeführt.
Und jetzt kommt der absolut entscheidende Satz, der nicht jedem schmecken muss, aber es ist der entscheidende Satz: Eine Datenübermittlung darf auch an Behörden erfolgen, die mit der Wasserrahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie befasst sind. – Damit haben wir endlich das geschafft, was Sinn und Zweck der Arbeit der letzten vier Jahre war.
Wir haben die Landwirtschaft digitalisiert. Wir haben sie transparent gemacht. Wir machen die Abwicklung der Zahlen jetzt in kürzester Zeit für Landwirte möglich. Ich finde, das ist ein riesiger Erfolg.
Das sollte man auch nicht bei einer vielleicht ärgerlichen Sache wie Grünland kleinreden, sondern sagen: Das haben wir gut gemacht, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass wir mit dem Weg, den wir jetzt beschreiten, der Landwirtschaft einen Riesendienst erweisen, weil wir ihr jetzt die Möglichkeit geben, in kürzester Zeit auf Veränderungen zu reagieren. Den Landwirten und Landwirtinnen geben wir die Möglichkeit, im Januar, Februar, März auf Grundlage von Flächenmonitoring, von Datenlagen, von Wetterprognosen einen Antrag zu stellen, von dem sie über die Oberfläche des Rechners rückgespiegelt bekommen, was dabei herauskommt, und zwar in Euro und Cent. Ich finde, das ist ein Riesenerfolg.
Für meine Fraktion sage ich: Die Agrarministerkonferenz hat das gut vorbereitet. Ich habe mit mehreren Agrarministern gesprochen. Alle haben mir sehr deutlich gesagt: Grünland ist bei der Konferenz kein Thema gewesen, jedenfalls nicht in dem Sinne, in dem ich es angesprochen habe.
Wir haben eine weitere Agrarministerkonferenz. Wenn ein Bundesland meint, es müsste dort reingrätschen, dann darf es das tun. Ich bin mir sicher, es wird eine Antwort bekommen. Ich glaube, dass wir auf diesem Wege tatsächlich eine Systemveränderung erreicht haben, die gut für die Bevölkerung ist, die gut für die Natur und die vor allen Dingen gut für die Landwirtschaft ist.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.