Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich beim Durchschauen der Anträge für diesen Tagesordnungspunkt gewundert, wo denn eigentlich der Antrag der Grünen für die Waffenlieferungen in die Ukraine ist.
Die Aufregung um Robert Habecks Äußerungen zur Ukraine bringt das Problem der deutschen Debatte um Rüstungsexporte genau auf den Punkt. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was für oder gegen Rüstungsexporte in ein konkretes Land spricht, wollen Linke, Grüne und große Teile der SPD mit Rüstungsgütern und dem Militär am liebsten nichts zu tun haben. Das geht frei nach dem Motto: Sollen doch die anderen sich um unsere Freiheit und Sicherheit kümmern. – Deutschland lehnt sich dann erst mal vornehm zurück.
Ob wir es wollen oder nicht: Wir leben in einer Welt der Autokraten wie Putin und Xi, die die Sicherheit und Unabhängigkeit von Nachbarländern mithilfe militärischer Mittel bedrohen und angreifen. Das ist auch nicht abstrakt. Putins Soldaten auf der Krim sind real. Die Krim und das Südchinesische Meer zeigen: Die Sicherheit von Demokratie basiert auch darauf, sich militärisch gegen Autokraten verteidigen zu können.
Dass wir in Deutschland friedlich und sicher in Freiheit leben können, garantieren unsere Verbündeten in der NATO und in der EU – allen voran die USA und Frankreich. Sie haben es verdient, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – auch durch eine leistungsfähige und kooperative Rüstungsindustrie.
Damit kommen wir zum Kernpunkt. Ebenso selbstverständlich, wie wir vorantreiben, dass die Bundeswehr mit unseren Bündnispartnern eng zusammenarbeitet, muss auch unsere Industrie mit Partnern in der EU zusammenarbeiten können. Hier müssen stabile und verlässliche Regeln gelten.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir Freien Demokraten lehnen Waffenexporte in Krisengebiete ab. Für uns ist die Wahrung der Menschenrechte bei der Entscheidung über Exporte essenziell.
Waffen dürfen nicht zur Eskalation von Konflikten beitragen. Das geht aber nur, wenn wir uns auf gemeinsame Standards mit unseren Verbündeten einigen – vor allem in der EU und in allererster Linie mit Frankreich. Weil aber große Teile des politischen Spektrums sich weigern, Rüstungsexporte endlich offen, differenziert und wissenschaftlich fundiert zu diskutieren, wird Deutschland in Paris überhaupt nicht mehr als ernstzunehmender Partner wahrgenommen.
Wir brauchen Reformen. Wir brauchen einen klaren Kompass für die Rüstungsexporte. Den fordern wir als Freie Demokraten ein. Wir haben auch entsprechende Vorschläge vorgelegt. Wir wollen Transparenz, wissenschaftliche Fundierung, klare Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, und wir wollen eine klare Länder- und Regionalstrategie nach Sicherheitslage und interessendifferenziert.
All das ist die Bundesregierung aber schuldig geblieben. Wir wollen das ändern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.