Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27962: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok.-Nr. 14285/20 Hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Abs. 1a GG i.V. m. § 12 IntVG und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendungder Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik bemüht. Tatsächlich aber haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viertgrößten Waffenhändler gemacht. Sieht so eine zurückhaltend

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2. 2. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie die Frage der Rüstungsexporte in verschiedener Hinsicht politisch demaskierend sein kann. Beginnen wir mit den Grünen – ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen – und dem Vorstoß mit Vorschlägen von Herrn Habeck, Waffen in die Ukraine

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3. 3. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich beim Durchschauen der Anträge für diesen Tagesordnungspunkt gewundert, wo denn eigentlich der Antrag der Grünen für die Waffenlieferungen in die Ukraine ist. Die Aufregung um Robert Habecks Äußerungen zur Ukraine bringt das Problem der deut

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4. 4. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Herr Präsident! Hohes Haus! Deutschland ist nicht die Rüstungsschmiede der Welt. Frau Dağdelen hat ja gerade wieder versucht, das so darzustellen. Es wird immer wieder versucht, diesen Eindruck zu erwecken; aber ich möchte Ihnen gleich zu Beginn entgegenhalten – Sie erwarten es wahrscheinlich auch nicht anders von mir

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5. 5. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Er hat gesagt: Bis zum Eisberg war die Fahrt ja gut. Ich möchte nicht riskieren,

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6. 6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   dass wir Sie ans Steuerrad lassen. Deshalb glaube ich, dass wir hier einmal mehr einen Schauantrag bzw. mehrere Schauanträge zurückzuweisen haben. Das werden wir mit unserer Mehrheit tun und im Übrigen weiterhin eine verantwortungsvolle Bündnispolitik und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreiben.

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7. 7. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   – Ja. Vielen Dank.

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8. 8. Rede · Frank Junge · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte hat in der öffentlichen Wahrnehmung eine ganz besondere Bedeutung, und ich finde es daher zunächst mal wirklich gut und wichtig, dass wir hier im Plenum sehr oft darüber debattieren; denn aus der Tatsache, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte

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9. 9. Rede · Frank Junge · SPD

   Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Vor genau diesem Hintergrund stärken wir mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität, und zudem tragen wir damit auch dazu bei, dass die Bundeswehr und verbündete Armeen ihren Aufträgen gemäß gut ausgerüstet sind. Das ist mit Blick auf die vielfältigen

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10. 10. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um hier zunächst mal die historischen Fakten zu 2005 klarzustellen: Die Leopard-Panzer für die Türkei wurden 2005 genehmigt, nachdem die Koalition gekündigt worden war und die Grünen diese Lieferung sieben Jahre lang verhindert und immer wieder zur Koalition

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11. 11. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Nein, keine Zwischenfragen! - Da hilft es auch nicht, dass sich die Bundesregierung in einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag ihrer Entscheidungshoheit über den Export schlicht und einfach entledigt und diese den französischen Partnern überlässt. So kann man sich der Verantwortung nicht entziehen. Dieses Zusatzabkom

    Rede einzeln öffnenProfil von Katja Keul