Nein, keine Zwischenfragen! -
Es war Rot-Grün, die die Panzer geliefert haben, nicht Merkel!
Da hilft es auch nicht, dass sich die Bundesregierung in einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag ihrer Entscheidungshoheit über den Export schlicht und einfach entledigt und diese den französischen Partnern überlässt.
Welche defensiven Waffen sollen denn nun an die Ukraine geliefert werden?
So kann man sich der Verantwortung nicht entziehen.
Dieses Zusatzabkommen ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, sondern ein Ausflug in die 70er-Jahre, in die Zeiten von Helmut Schmidt und Michel Debré. Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Verständnis von Rüstungsexportkontrollen als außen- und sicherheitspolitisches Kernthema.
Frankreich dürfte im Übrigen die Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei für keine gute Idee halten. Ebenso wenig war es eine gute Idee, die französische Rafale mit Finanzierungshilfe der VAE an Ägypten zu verkaufen und auf diese Weise Kriegsparteien in Libyen, wie General Haftar, zu unterstützen.
Das Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag muss neu verhandelt werden, und die U-Boot-Lieferungen an die Türkei müssten gestoppt werden.
Vielen Dank.
Aber die Ukraine braucht doch die U-Boote gar nicht!
Dann muss man bei der Wahrheit bleiben!
Ich bitte also wirklich um Verständnis!
Zu Protokoll gehen die Reden1 Anlage 15 von Bernhard Loos und Dr. Karl-Heinz Brunner. – Vielen Dank dafür.
Ich schließe die Aussprache.